Janukowitsch zur Ukraine-Krise: "Ich entschuldige mich beim Volk"
Nach seiner Flucht aus der Ukraine hat der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch aus seinem russischen Exil einen Kampf um sein Land angekündigt. Er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef der Ukraine, sagte Janukowitsch in Rostow am Don. In seinem Land sei eine faschistische Minderheit an die Macht gekommen. Er schäme sich und wolle sich beim Volk entschuldigen.
Janukowitsch forderte Russland zur Hilfe bei der Lösung der Krise in seinem Land auf. Russland könne bei solchen Problemen seines Nachbarn nicht einfach zuschauen. "Russland solle alle Möglichkeiten nutzen, um Chaos und Terror zu unterbinden, die es heute gibt in der Ukraine", betonte er. Kremlchef Wladimir Putin müsse seine bisherige Zurückhaltung aufgeben, meinte Janukowitsch. Er sprach sich allerdings gegen eine Militärintervention aus. Neuen Informationen zufolge sollen russische Soldaten auf der Krim einen Posten der ukrainischen Grenzpolizei umstellt haben. Angeblich tragen die Soldaten Uniformen der russischen Schwarzmeerflotte.
In seiner Rede sprach Janukowitsch der Übergangsregierung die Rechtmäßigkeit ab. "Ich halte die Oberste Rada für nicht legitim", sagte er über die Parlamentsarbeit. Er warf dem Westen eine "unverantwortliche Politik" in der früheren Sowjetrepublik vor. Mehrere Außenminister der Europäischen Union hätten in der vergangenen Woche in Kiew in seinem Beisein eine Vereinbarung für den Ausweg aus der Krise ausgehandelt, an die sich aber niemand gehalten habe. Die Verantwortung für das aktuelle "Chaos, den Terror und die Katastrophe" liege bei denen im Westen, die die "Banditen-Führung in Kiew" bei ihrem Staatsumsturz unterstützten, sagte der Politiker in der russischen Stadt Rostow am Don. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in Kiew verhandelt.
Auf die Frage eines Reporters, ob er sich für etwas schäme, sagte der abgesetzte Präsident: "Ja, ich schäme mich. Mehr noch, ich möchte mich entschuldigen. In erster Linie vor den Veteranen und vor dem ukrainischen Volk, für das, was in der Ukraine passiert ist. Dafür, dass ich nicht genügend Kraft hatte." Außerdem teilte er mit, dass die Gewalt auf dem Maidan von der Protestbewegung ausgegangen sei. Er habe der Polizei nie den Befehl gegeben, auf Demonstranten zu schießen.
Horst Teltschik, ein Sicherheitsexperte, sagte zu der Aussage von Janukowitsch, dass er weiter um die Macht kämpfe bei 'n-tv': "Janukowitsch ist Geschichte." Der ehemalige Präsident hatte auf der Pressekonferenz auch verneint, dass er geflohen sei. "Ich musste aus Angst um mein Leben gehen. Mein Auto wurde von allen Seiten beschossen."
Westen sichert Ukraine Hilfe zu
Trotz der Vorwürfe von Janukowitsch gegenüber dem Westen sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Unterstützung bei der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Landes zu. Merkel und Jazenjuk seien sich einig gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse, teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat Merkels mit dem Regierungschef mit.
Die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich betonten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls, sie stünden bereit, die Ukraine bei Reformen wie der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius forderten zugleich die Einhaltung der Rechte von Minderheiten besonders im Hinblick auf den Gebrauch ihrer Sprache.
Zutiefst besorgt äußerten sich die Minister über die Spannungen auf der Krim-Halbinsel. "Es muss alles unternommen werden, um die Spannungen in den östlichen Regionen des Landes zu vermindern und einen friedlichen Dialog zwischen allen beteiligten Kräften zu fördern", schrieben Steinmeier, Sikorski und Fabius.
