Italiens Regierungschef Monti will bald zurücktreten
Italiens Ministerpräsident Mario Monti will nach einem Vertrauensverlust seiner Regierung zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom nach einem Krisentreffen von Staatschef Giorgio Napolitano mit Monti mit. Zuvor hatte ausgerechnet die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Monti im Parlament die Unterstützung entzogen. Sie wurde somit zur 'Königsmörderin' Berlusconi hatte zuvor bestätigt, dass er erneut in das Rennen um das Amt des Regierungschef geht.
Aus Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) wurde die Entscheidung Montis begrüßt. "Endlich, Rücktritt", erklärte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, sagte er nach Angaben der Agentur Ansa.
Der parteilose Reformer Monti, seit November 2011 im Amt, machte seine Entscheidung in einer Konsultation mit Napolitano bekannt. Er will seinen Rücktritt nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes vollziehen. Die PdL wolle diesem Gesetz zustimmen, verlautete aus der Partei. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet. In Italien zeichnen sich bereits Wahlen zum Parlament am 10. März ab. Damit stünde eine Auflösung der beiden Kammern in etwa einem Monat an.
Berlusconi-Partei in Umfragen nur Dritte
Monti habe seine Entscheidung damit begründet, dass Berlusconis Parteichef Angelino Alfano seiner Regierung praktisch das Misstrauen ausgesprochen habe. Napolitano habe diesen Schritt Montis mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis genommen, hieß es.
Berlusconis Partei hatte Monti in der vergangenen Woche in beiden Kammern des Parlaments die Unterstützung entzogen. Dass er erneut antreten will, hatte der 76-jährige Berlusconi in der Lombardei bestätigt. "Ich mache das noch einmal aus Verantwortungsbewusstsein heraus", sagte er gut ein Jahr nach seinem Rücktritt. Er kehre zurück, auch wenn ihm der Regierungspalast Chigi in Rom "nicht eine Minute" gefehlt habe.
Offen ist, ob Monti nach der Wahl erneut als Regierungschef eingesetzt werden könnte. Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung 'Fünf Sterne' des Komikers Beppe Grillo.
