Kontrolle und Verdachtskultur wird vermutetSanktionen schon bei Verdacht - Kritik an geplantem Hochschulgesetz
Viele Professoren im Land sind auf 180. Denn die NRW-Landesregierung will mit einem neuen Hochschulgesetz die Universitäten modernisieren. Aber der Entwurf sorgt für heftige Kritik. Verfassungsrechtler warnen vor einer Verdachtskultur und zu viel Kontrolle. Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) will mit einem neuen Hochschulgesetz Machtmissbrauch verhindern. Verfassungsrechtler sehen das aber kritisch. Demnach könnte es schon bei einem Verdacht auf Fehlverhalten Gehaltskürzungen oder ein Betretungsverbot des Geländes geben.
Ministerin verteidigt Vorhaben
Verfassungsrechtler Julian Krüper hat deswegen ein Schreiben an die Landesregierung verfasst. Mittlerweile haben etwa 150 Experten unterschrieben. Die FDP-Fraktion fordert Schwarz-grün auf, den Entwurf zu überarbeiten. Ministerin Ina Brandes lässt schriftlich mitteilen, dass es potenziellen Tätern in der Vergangenheit sehr leicht gemacht wurde, ihren Status und ihre Macht zu missbrauchen: „Wir sprechen hier über Fälle, in denen Studierende oder Hochschulmitarbeiter wirklich massivem Machtmissbrauch, etwa sexuellen Übergriffen, ausgesetzt sind. Wollen wir wirklich, dass so ein Hochschullehrer täglich Kontakt mit den Betroffenen hat? Das ist in jedem anderen Arbeitsumfeld völlig undenkbar.“
Auf Anfrage einiger Universitäten meldete sich die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, kurz RWTH zurück. Sie hat erhebliche Bedenken an dem geplanten Gesetz.
