Finanzamt will noch 2022 Daten

Wichtige Frist für Eigentümer: Das müssen Sie bei der Grundsteuerreform beachten

Immobilienbesitzer sollten bei der neuen Grundsteuerreform keine wichtigen Fristen verpassen.
Immobilienbesitzer sollten bei der neuen Grundsteuerreform keine wichtigen Fristen verpassen.
© picture alliance, Bildagentur-online/Joko

12. Mai 2022 - 10:40 Uhr

von Annette Berger

Wer ein Haus, eine Wohnung oder ein Stück Land besitzt, sollte sich jetzt mit dem Thema Grundsteuer beschäftigen. Denn demnächst läuft eine wichtige Frist ab: Das Finanzamt verlangt eine Reihe von Daten.

Die neue Grundsteuerreform für Immobilienbesitzer greift ab 2025

Immobilienbesitzer und Steuerfachleute sind vermutlich nicht allzu begeistert: Deutschland bekommt eine neue Grundsteuer. Die Reform greift zwar erst 2025 – sprich: in drei Jahren kassiert das Finanzamt erstmals nach den neuen Regeln. Aber da viele Millionen Grundstücke, Häuser und Wohnungen betroffen sind, braucht die Umsetzung Zeit. Wichtig für Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien ist: Sie müssen schon in diesem Jahr die Daten an das Finanzamt melden, nach denen die Steuer dann neu berechnet wird. Ignorieren geht nicht – es drohen Strafen, wenn man es nicht oder verspätet tut.

Hier ein Überblick über die Grundsteuerreform und die Aufgaben für Bürgerinnen und Bürger, die damit verbunden sind.

Wieso ist eine Reform der Grundsteuer nötig?

Nötig wurde die Reform der Grundsteuer durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten am 10. April 2018 entschieden, dass die bisherige Grundsteuer verfassungswidrig ist, da die Grundlagen zur Bemessung teils völlig veraltet sind. Die Steuer verstoße gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes, hieß es zur Begründung. Denn die Daten zur Berechnung stammen weit aus dem vorherigen Jahrhundert: im Westen aus dem Jahr 1964 und in Ostdeutschland von 1935.

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Die alte Grundsteuer basiert auf veralteten Berechnungsgrundlagen

Besonders störte die Richter, dass die bisherige Besteuerung wenig mit den tatsächlichen Immobilienwerten zu tun hat. Zudem kassierte der Fiskus wegen der veralteten Berechnungsgrundlagen für augenscheinlich gleichwertige Besitztümer Steuern in teils völlig unterschiedlicher Höhe. Ende 2019 wurde das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet – damit endete nicht nur der alte Zustand, sondern auch ein eineinhalb Jahrzehnte währender politischer Streit um diese Steuer.

Für die Reform müssen 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden

Die Organisation rund herum ist ein Mammutprojekt. Insgesamt 35 Millionen Grundstücke müssen in Deutschland neu bewertet werden – viel Arbeit für Finanzämter, Steuerberater, Bürger und Gemeinden. Die Bewertungen müssen Ende 2024 stehen, damit die neue Grundsteuer erstmals Anfang 2025 erhoben werden kann. Letztendlich betrifft die Reform alle Bundesbürger – egal, ob sie ein Häuschen mit Garten besitzen, ein Stück Land, einen Wald oder ein unbebautes Grundstück, das bebaut werden könnte. Auch Mieter sind – wie bisher auch – über die Nebenkosten-Abrechnung davon betroffen.

Gleichzeitig stellen die Finanzämter auch weiter auf eine elektronische Erfassung von Daten um, was ebenfalls Zeit beansprucht. So sollen die nötigen Angaben zu den Immobilien wohl ausschließlich elektronisch übermittelt werden. Allerdings wird das dafür nötige Modul im Elster-Formular wohl erst im Juli zur Verfügung stehen, heißt es.

Diese bundesweite Datensammlung wird nicht die letzte sein: Die Neubewertungen sollen künftig alle sieben Jahre erfolgen.

Zwangsgelder und Verspätungszuschläge - darum sollten Eigentümer die Fristen einhalten

Steuerberatungen rufen derzeit ihre Mandanten dazu auf, die nötigen Unterlagen für die Neubewertung der Immobilien zusammenzutragen. Die Daten sind relevant für die Grundsteuererklärung, zu der die Finanzämter voraussichtlich innerhalb des ersten Halbjahres auffordern werden. Nach aktuellem Stand der Planung werden Grundbesitzer dann zwischen Anfang Juli und Ende Oktober die so genannten Feststellungserklärungen einreichen müssen. Darin stehen dann alle Angaben, die nötig sind, um den Besitz neu zu bewerten. Für die Übermittlung werden die Finanzämter voraussichtlich jeweils eine Frist von einem Monat setzen.

Verlangt werden Daten zur Art des Gebäudes, zur Lage des Grundstücks und dessen Größe und zum Bodenrichtwert. Auch das Baujahr ist relevant. Die Daten beziehen sich auf den 1. Januar 2022. Entscheidend ist also, wer zu diesem Zeitpunkt die Immobilie, das Grundstück, den Wald oder die Wiese besessen hat.

Allerdings ist es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, welche Angaben konkret gemacht werden müssen. Grundlage hierfür ist eine Öffnungsklausel für die Länder im Gesetz.

Ignorieren oder aufschieben sollte man die Aufforderung der Behörde nicht – es drohen Zwangsgelder und Verspätungszuschläge bis zu 25.000 Euro. Ratsam ist also, sich schon jetzt Dokumente wie den Kaufvertrag oder den Auszug aus dem Grundbuch bereitzulegen.

Müssen Immobilienbesitzer jetzt mehr Grundsteuer zahlen?

Das ist im Augenblick strittig. Aktuell zahlen beispielsweise Besitzer von Einfamilienhäusern im Westen im Schnitt ein paar Hundert Euro pro Jahr, Besitzer von Mietshäusern vierstellige Beträge. Zuständig für das neue Gesetz war seinerzeit der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der versprach, die Steuer werde aufkommensneutral sein – sprich: die Steuereinnahmen sollten in etwa gleich bleiben und schon gar nicht explodieren.

In der aktuellen Debatte äußern jedoch viele Beobachter die Befürchtung, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr zahlen müssen. Wie hoch die Grundsteuer für jeden einzelnen ist, darüber entscheiden am Ende die Gemeinden mit dem sogenannten Hebesatz. Diese Sätze wollen die Gemeinden "anpassen", wie es heißt, was dazu dienen soll, Erhöhungen zu vermeiden oder zumindest ihre Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer auf dem aktuellen Niveau zu halten. Das schließt Veränderungen für die einzelnen Steuerzahler natürlich nicht aus.

Und ob das Steueraufkommen insgesamt nicht doch steigt, ist ebenfalls offen. Schließlich soll die Reform der Grundsteuer dazu dienen, den Besitz realistischer zu bewerten. Und wer die Immobilien- und Grundstückspreise in den vergangenen Monaten und Jahren beobachtet hat, weiß: Es ging – sogar in sehr ländlichen Lagen – stets nach oben. Für die Kommunen jedenfalls ist die jährlich erhobene Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Niedersachsen nahm beispielsweise 2020 für bebaubare und bebaute Grundstücke rund 1,4 Milliarden Euro ein.

Apropos "bebaubare" Grundstücke: Auf höhere Steuern müssen sich wohl in jedem Fall Besitzer unbebauter Grundstücke einstellen, die sich zum Haus- und Wohnungsbau eignen. Damit will der Gesetzgeber Anreize zur Schaffung von Wohnraum setzen – was im Grunde dem Klimaschutz widerspricht, aber das ist ja auch ein anderes Thema.

Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst bei stern.de