15 Punkte-Plan für den Zivilschutz
Grüne wollen Tiefgaragen und U-Bahnhöfe als Schutzräume nutzen
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt.
„Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen“, steht demnach in der Vorlage, die der Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.
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Gesamte zivile Verteidigung soll verstärkt werden
Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: „Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung.“ Ferner müssten die aktuellen Vorratsvorschriften dringend reformiert werden, sie beschränkten sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. „Bei geeigneter Schutzausrüstung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in nationalen Krisen Vorhaltungen, auf die schnell zurückgegriffen werden kann“, wird in dem Papier betont.
Auch solle es im ganzen Land künftig wieder regelmäßige Katastrophenübungen geben, die Warnung der Bevölkerung soll verbessert werden. Unter anderem sollen den Angaben zufolge Plattformen wie die Warn-App „NINA“ ausgebaut werden.
Bundeswehr müsse sich auf Kernaufgaben konzentrieren
„Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“. Die Bundeswehr müsse sich nun auf ihre „Kernaufgabe“ der Landesverteidigung konzentrieren, der Bevölkerungsschutz müsse gestärkt werden.
„Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte“, sagte Nouripour. Dafür müsste die Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. (dpa/eku)
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