Gericht: Ermittlungen auf Basis von Steuerdaten-CD erlaubt
Steuerfahnder dürfen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz auf Basis einer vom Staat gekauften Daten-CD ermitteln. Das hat das Gericht in Koblenz entschieden.
Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungen mit Daten einer mutmaßlich illegal beschafften CD gewehrt.
