Gauck unterzeichnet Gesetz über Betreuungsgeld

12. Februar 2016 - 21:50 Uhr

Bundespräsident Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes unterschrieben. Dies teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Gauck habe die verfassungsrechtlichen Bedenken eingehend geprüft. Diese seien jedoch nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten.

Das Betreuungsgeld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben. Zunächst gibt es 100 Euro, ab 2014 150 Euro im Monat. Die SPD hat bereits Verfassungsklage angekündigt.