„Mit dieser Regulierung werden die Täter geschützt“

Frauenrechtlerinnen laufen Sturm: Gesetzesänderung zu Vergewaltigungsfällen in der Türkei

Türkische Frauen demonstrieren auf dem "Women's Day" 2021.
Türkische Frauen demonstrieren auf dem "Women's Day" 2021.
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09. Juli 2021 - 22:47 Uhr

Dringender Tatverdacht bei Vergewaltigung nicht mehr ausreichend

Türkische Frauenrechtlerinnen laufen Sturm! Und zwar gegen eine Gesetzesänderung zur Verfolgung von Vergewaltigungen, Gewalt und sexuellen Übergriffen. Der Grund: Eine vom Parlament in der Nacht zu Freitag verabschiedete Reform. Die sieht vor, dass konkrete Beweise für eine Tat Vorbedingung für eine Verhaftung mutmaßlicher Täter sein müssen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zuvor hatte ein dringender Tatverdacht für eine Verhaftung ausgereicht. "Das ist ein unfassbar gefährlicher Zusatz", mahnt Anwältin und Frauenrechtlerin Sema Kendirci.

„Sind an einem Punkt angekommen, an dem 42 Millionen Frauen und Kinder ihrer Sicherheit beraubt wurden“

"Dieses Land ist ohnehin kein Rechtsstaat mehr. Aber heute sind wir an einem Punkt angekommen, an dem 42 Millionen Frauen und Kinder ihrer Sicherheit beraubt wurden", sagte Kendirci. Nun bestehe die Gefahr, dass keine Strafanzeige gestellt werden könne, wenn die Beweise fehlten.

Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch würden ohnehin hinter verschlossenen Türen und ohne Zeugen begangen, sagte Aysen Ece Kavas von der Plattform "Wir werden Frauenmorde stoppen". "Mit dieser Regulierung werden die Täter geschützt" und Opfer würden wie Verdächtige dargestellt.

Sexuelle Übergriffe und Frauenmorde an der Tagesordnung

In der Türkei wie auch in anderen Ländern sind sexuelle Übergriffe und Frauenmorde an der Tagesordnung. Anfang des Monats trat das Land massivem Protest zum Trotz zudem aus der Istanbul-Konvention aus, einem internationalen Abkommen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Bereits vor der Gesetzesänderung ist es Frauenrechtlerinnen zufolge sehr schwer gewesen, Maßnahmen gegen Täter einleiten zu lassen, weil geltendes Recht häufig nicht angewendet worden sei. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention in Verbindung mit der neuen Regelung sei Teil von "äußerst geplanten Aktionen mit der Absicht, Frauen die Sicherheit zu entziehen - und kein Zufall", so Kendirci. (dpa/rla)

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