AWO-Skandal Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann angeklagt!
Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal bestätigt. Gegen Feldmann bestehe ein hinreichender Tatverdacht wegen einer Vorteilsannahme, so die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Bereits am Dienstag gab es Gerüchte, dass Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister erhoben wurde.
Ist Feldmann der Auslöser der Awo-Affäre?
Hintergrund ist die Affäre um Feldmanns Frau, die als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein überhöhtes Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam.
Video-Tipp: Warum verdient die Frau des Oberbürgermeisters so viel Geld?
Außerdem soll die AWO Frankfurt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben: „Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde“, teilte die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen mit.
2014 hat die Noch-Ehefrau von Peter Feldmann die Zusage für die Leitung einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte durch ehemalige Verantwortliche des AWO-Kreisverbandes Frankfurt erhalten. Feldmann wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Position als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde. Zudem soll Feldmann darüber informiert gewesen sein, dass seiner Frau ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde.
CDU fordert Feldmanns Rücktritt
Nachdem die Anklageerhebung am Montagabend über Medienberichte bekannt wurde, dauerte es nicht lange, bis Rücktrittsforderungen beispielsweise von der CDU eingingen. Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter CDU, Nils Kößler sagte dazu am Mittwoch: „Am liebsten wäre uns natürlich, wenn Herr Feldmann von sich aus zurücktritt und wir das Verfahren nicht bräuchten“.
Feldmann bestreitet die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Gehältern nach wie vor. Wenn das Gericht jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt, erwartet den SPD-Politiker ein Prozess.
Peter Feldmann ist seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Von seiner Frau hat sich der 63-jährige 2020 getrennt. Auch gegen sie werden jetzt Ermittlungen aufgenommen. (dpa/ast)
