AStA spricht von unverhältnismäßigem Einsatz

Umweltaktivisten aus Hörsaal geschmissen: Gingen Polizei und Uni zu hart vor?

Frankfurt: Aktivisten und Polizei geraten aneinander Hörsaal der Uni besetzt
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Hörsaal der Uni besetzt
Frankfurt: Aktivisten und Polizei geraten aneinander

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Es ist eine ganz normale Vorlesung am Dienstag an der Goethe-Universität Frankfurt. Doch plötzlich wird die Ruhe gestört – Klima-Aktivisten der Gruppe „End Fossil: Occupy Frankfurt“ stürmen den Hörsaal. Die Uni alarmiert die Polizei und bei der Räumung sollen mehrere der Aktivisten mit den Beamten aneinander geraten sein. Es häufen sich Zweifel an dem Einsatz der Beamten nach dem Vorfall. Im Video ist der Einsatz zu sehen.

Strafantrag beendet Besetzung des Hörsaals

"Entgegen der Darstellung der Goethe-Universität war der Polizeieinsatz auf dem Universitätsgelände absolut unverhältnismäßig. Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt seitens der Polizei aufs Schärfste", erklärt Luise Brunner, studentisches Senatsmitglied. "Damit ist die Goethe-Universität die erste Universität in Deutschland, die Klimaproteste auf ihrem Campus unter Anwendung von Polizeigewalt hat räumen lassen. Das ist eine neue Dimension“, so Brunner weiter.

Mit Gesprächen kam die Uni hier nicht weiter, so hatten die Verantwortlichen mit einem Strafantrag die Hörsaalbesetzung der etwa 50 Klima-Aktivisten am Abend beendet. Damit habe das Präsidium der Universität „die Eskalation der Situation billigend in Kauf genommen“, so der Vorwurf vonseiten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA). Dagegen steht die Aussage der Polizei, man sei kommunikativ vorgegangen und habe, nachdem einige der Aktivisten der Aufforderung zum Gehen nicht gefolgt sind, Personalien aufgenommen. Gegen vier Teilnehmer ermittelt die Polizei nun wegen Hausfriedensbruch.

Bis zu 150 Studierende sollen sich laut AStA-Vorstand Pia Troßbach zur Zeit der Besetzung im Hörsaal aufgehalten haben. Beim Eintreffen verließen viele davon den Raum, auch aus „Angst vor Polizeigewalt“, so die Studentin auf RTL-Nachfrage.

Studierende und GEW zeigen Solidarität mit Aktivisten

„Völlig überzogener Polizeieinsatz“ heißt es von den Studierenden weiterhin – und auch die Themen der Aktivisten seien gerechtfertigt. Unterstützung bekommen die Aktivisten auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die stellvertretende Landesvorsitzende Simone Claar macht deutlich: „Eine Wirtschaftspolitik, die die ökologischen Lebensgrundlagen zerstört, darf keine Fortsetzung finden“. Hier sehe die GEW eine große Übereinstimmung der Klimabewegung End Fossil: Occupy!.“

Auch ein studentischer Mitarbeiter von RTL befand sich zum Zeitpunkt der Räumung unter den Studierenden: „Der Großteil der Demonstrierenden war friedlich und ist der Aufforderung der Polizei, den besetzten Hörsaal zu verlassen, direkt nachgekommen. Ein kleiner Teil der Gruppe ist aber im Saal geblieben und dann bei der Räumung mit der Polizei aneinander geraten.“ Es kam zu Ausschreitungen am Eingang zum Hörsaalgebäude, die Polizei sei „da auch ziemlich vehement vorgegangen“.

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Aktivisten zum Großteil friedlich

Die Gruppe „End Fossil: Occupy Frankfurt“ hatte zu der am Dienstagmittag begonnenen Besetzung erklärt: „Wir werden die Normalität stören, weil wir nicht länger so tun können, als wäre alles in Ordnung.“ Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASta) der Goethe-Universität erklärte sich von Beginn an mit der Aktion solidarisch.

Die Gruppe der Aktivisten war laut anwesenden Studenten sehr heterogen zusammengesetzt. Es ging um die Forderung von mehr bezahlbarem Wohnraum als auch um veganes Essen in der Mensa und mehr Klimaschutz an der Uni. Die Räumung des Saals sei laut RTL-Mitarbeiter sehr schnell verlaufen. Anschließend haben noch ca. 50 Studierende einen kleinen Demonstrationszug zum Polizeipräsidium an der Frankfurter Miquelallee gestartet, bei dem aber soweit alles friedlich geblieben sei. (dpa/kmü/gmö)