FDP fordert Transparenz bei Rüstungsexporten

Auch in der FDP wird der Ruf nach einer besseren Information des Bundestags über Rüstungsexporte lauter. "Da ist noch sehr viel Luft nach oben", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, im Radio. So könne etwa der jährliche Rüstungsexportbericht früher vorgelegt werden. Es sei auch problematisch, wenn Abgeordnete über etwas reden sollten, wovon sie nichts wüssten. "Von daher plädiere ich dafür, (...) dass ein Gremium des Bundestages in kritische Rüstungsentscheidungen informatorisch eingeschaltet wird."

Bisher berät der Bundessicherheitsrat - ein kleines Gremium der wichtigsten Kabinettsmitglieder und Sicherheitsbehörden - geheim. Die Diskussion hatte sich an angeblichen Panzergeschäften mit Saudi-Arabien neu entzündet.