11.000 Euro im Monat

Ex-Präsident Wulff verteidigt Ehrensold: „Sehr viel Geld, aber angemessen“

Christian Wulff
Christian Wulff
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22. März 2019 - 9:28 Uhr

Kritik vom Bundesrechnungshof

Viel, zu viel, oder genau richtig? Alt-Bundespräsident Christian Wulff hält den Ehrensold von 236.000 Euro trotz seiner privatwirtschaftlichen Einkünfte für "angemessen". Das sagte er am Dienstag in der Sendung "Klamroths Konter" beim Nachrichtensender n-tv. Der Bundestag hat unterdessen nach Kritik des Rechnungshofs die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. So sollen unter anderem zusätzliche Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden.

Nur 20 Monate im Amt

Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina verlassen am Freitag (17.02.2012) im Schloss Bellevue das Podium nach der Pressekonferenz. Wulff erklärte seinen Rücktritt. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn  +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bundespräsident Christian Wulff und seine Ex-Frau Bettina am 17. Februar 2012 nach Bekanntgabe seines Rücktritts.
© dpa, Maurizio Gambarini

Ex-Präsident Wulff berät als Rechtsanwalt deutsche und ausländische Unternehmen. Auf die Frage, ob es für ein ehemaliges Staatsoberhaupt angebracht sei, für Privatunternehmen zu arbeiten, antwortete er bei n-tv: "Man muss bei allem darauf achten, dass man das in deutschem Interesse tut. (...) Ich mache nichts, was zu tun hat mit meiner früheren Tätigkeit, mit deutschen Behörden oder der Verwaltung, wo man in Interessenkollision kommen könnte."

Der 59-Jährige verteidigte den Ehrensold: 11.000 Euro im Monat sei "viel Geld, sehr viel Geld." Vor dem Hintergrund seines "40-jährigen Engagements und all des Ärgers, den man auch heute noch hat – auch mit Medien, die falsch über mich berichten", sei die Summe "dann auch wieder angemessen."

Wulff sagte: "Ich habe zehn Jahre lang studiert, zwei Staatsexamen gemacht und wäre gerne Bundespräsident geblieben. Aber wenn dann gesagt wird, das geht nicht mehr, dass man dann nicht sagt: 'Ich zieh mich jetzt zurück, leg die Beine hoch', sondern dass man das erworbene Wissen auch anwendet", dafür erwarte er Verständnis.

Verzichten wolle er weder auf den Ehrensold noch auf sein Büro oder Mitarbeiter: "Ich hab ja das kleinste und bescheidenste Büro," so Wulff, der auf seine fortdauernde Tätigkeit für die Bundesrepublik Deutschland verwies. Er habe "ganz, ganz viele Funktionen, ganz, ganz viele Ämter", mache Auslandsreisen auch für die Bundesrepublik Deutschland und empfange Gäste aus der ganzen Welt. "Das Büro ist ausgelastet."

Christian Wulff war im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Er war lediglich 20 Monate im Amt.

Künftig strengere Regeln

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Altkanzler Gerhard Schröder und der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff beim Besuch eines Fußballspiels.
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Unterdessen hat der Bundestag die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden.

Mit dem Schritt habe man auf massive Kritik des Bundesrechnungshofs am vergangenen Jahr reagiert, hieß es in Kreisen des Ausschusses.

Für künftige Bundespräsidenten und Bundeskanzler gilt nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem Beschluss zufolge eine beschränkte Personalausstattung. Maximal ein Büroleiter, zwei Referentenstellen, eine Büro- oder Schreibkraft sowie ein Fahrer sind demnach erlaubt. "Nach fünf Jahren entfällt eine Referentenstelle", so der Beschluss des Haushaltsausschusses.