Revision beantragt

Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann will Urteil nicht hinnehmen

23.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann zieht sich nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen ihn am Landgericht in dem Saal seinen Schal an. Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Feldman
Gelungener Schalwurf, dafür ein schlechter Tag: Peter Feldmann wurde am 23. Dezember vom Frankfurter Landgericht verurteilt.
scg, dpa, Sebastian Gollnow

„Ich bin nicht korrupt“, sagt Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann. Dass er das aber doch ist, sagt zumindest das Frankfurter Landgericht. Dieses hat ihn nämlich einen Tag vor Weihnachten zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit einer privaten Mail an sämtliche Medienvertreter hat der 64-Jährige nun angekündigt, dass er gegen das Urteil vorgehen möchte.

Feldmann beharrt auf seine Meinung

Auch nach der Verurteilung möchte Feldmann weiter für sein Recht kämpfen, seiner Meinung nach sei er zu Unrecht zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro verdonnert worden. In einer Mail teilt er mit: „Ich habe jetzt formal Revision gegen den Beschluss des Gerichtes unter Vorsitz des Richter Gröschel vom 23.12. beantragt. Ein Beschluss der ausschließlich auf ,Hörensagen´ aufbaut und alle von mir beantragten Entlastungszeugen ausschließt, muss überprüft werden. Ich vertraue auf den Rechtsstaat.“

Laut Textnachricht bleibe es dabei „Ich bin nicht korrupt“, sagt Feldmann erneut. Mit der Einreichung der Revision sei die Wirksamkeit des Gerichtsbeschlusses nun erst einmal aufgehoben. Nun wird das Urteil erst einmal überprüft werden müssen.

Für was wurde Feldmann verurteilt?

Das Gericht warf Feldmann vor, dass er seinen Oberbürgermeister-Status ausgenutzt haben soll, um seiner Ex-Freundin und Noch-Frau als Kita-Leiterin ein übertarifliches Gehalt zu ermöglichen.

Die damals als Sonderbeauftragte bei der Frankfurter Awo tätige Hannelore Richter habe Feldmann mehrmals „angefüttert“, um sich dessen Wohlwollen zu sichern, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel in der Urteilsbegründung vom letzten Jahr. Dies sei Feldmann bekannt gewesen. Für die gewährten Vorteile habe es keine andere Erklärung gegeben, als dass Feldmann Oberbürgermeister war. (kmü)