EU-Kommission: Ökostrom-Rabatt für über 60 Branchen
Im Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte will die EU-Kommission nun doch für zahlreiche Industriezweige eine Sonderbehandlung erlauben. Genau 65 Branchen listet ein Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung auf, der dem Informationsdienst dpa Insight EU in Brüssel vorliegt und über den unter anderem die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' berichtet hatte. Für diese Branchen sollen Ausnahmen gelten, weil sie viel Strom verbrauchen und sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen.
Die Liste umfasst unter anderem die klassischen Branchen wie die Aluminium-, Stahl- und Zinnindustrie, denen Brüssel schon länger eine Sonderrolle einräumt. Aber auch Keramik-Hersteller, Produzenten von Glasfaser oder sogar Lederkleidung und Fruchtsäften zählen dazu.
Die Industrie schlägt vor der sich abzeichnenden Einigung der Bundesregierung und der EU über die Ökostromrabatte Alarm. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erwartet hohe Zusatzbelastungen. Zwar sei Branche auf der Liste der entlasteten Branchen weiter ausreichend vertreten, erklärte am Dienstag der Leiter Energie, Klima, Rohstoffe, Jörg Rothermel. Sehr kritisch sehe er aber die Pläne von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, wonach die Unternehmen eine Mindestumlage zahlen sollen. "Die Kommission will dafür mindestens 20 Prozent der vollen Umlage festlegen. Das wäre ein Vielfaches der heutigen Belastung und für die Unternehmen nicht tragbar." Auch die Stahlindustrie kritisierte, dass zusätzliche Kosten drohten, die Konkurrenten im Ausland nicht schultern müssten.
