EU-Bürgerinitiative fordert Grenzen für Embryonenforschung
Die Europäer nutzen die neue Möglichkeit der Bürgerinitiative immer öfter, um sich in die EU-Politik einzumischen. Gegner der Embryonenforschung legten nun 1,7 Millionen Unterschriften in Brüssel vor. Die Unterstützer der Initiative "One of Us" verlangen von der EU-Kommission, Forschungsaktivitäten zu verbieten und nicht mehr länger zu finanzieren, "die die Zerstörung menschlicher Embryos erfordern".
Diese zweite Europäische Bürgerinitiative ist nach EU-Angaben noch erfolgreicher als die erste, bei der ein Bündnis gegen Wasserprivatisierung namens "Right2Water" (Recht auf Wasser) Ende vergangenen Jahres 1,65 Millionen Unterschriften vorgelegt hatte. Der Lissabon-Vertrag hat 2009 diese Möglichkeit für die Bürger neu geschaffen. Solche Initiativen müssen mindestens eine Million Unterstützer finden.
Nun müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen beschäftigen - umsetzen müssen sie sie aber nicht. Die EU-Kommission entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag macht oder nicht.
