„Diese Trümmer-Ampel hat fertig! Neuwahlen jetzt!"
Ende der Ampel-Regierung – SO reagiert NRW auf den Koalitionsbruch
Die Ampel ist Geschichte – und Schuld sind offenbar immer die anderen: Der Kanzler ist wütend auf Lindner. Der FDP-Politiker spielt den Ball zurück.
„Es gibt keine Vertrauensbasis“
Die Berliner Ampelkoalition ist Vergangenheit: Mittwochabend (06.11.) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Amt entlassen. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit – so ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, erklärte Scholz. Zuvor war es immer wieder zu Streitigkeiten in der Bundesregierung gekommen.
Inzwischen ist klar: Alle FDP-Minister haben ihre Ämter niedergelegt. Volker Wissing – verantwortlich für Verkehr – hingegen tritt bei den Liberalen aus und ist weiterhin Teil der Regierung.
Opposition pocht auf frühe Neuwahlen
Bundeskanzler Scholz will im kommenden Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und bis dahin die Regierungsgeschäfte in einer Minderheitsregierung mit den Grünen fortführen. Fällt Scholz bei der Vertrauensfrage durch, finden Neuwahlen statt. Die könnten dann im kommenden März anstehen. Für Opposition und Wirtschaftsvertreter zu spät. Sie fordern frühere Neuwahlen und die sofortige Vertrauensfrage.
Ott findet lobende Worte
Auch Parteien und Verbände aus NRW haben sich nach dem Koalitions-Aus geäußert. Der SPD-Fraktionschef und NRW-Oppositionsführer Jochen Ott schrieb auf X: „In unruhigen & herausfordernden Zeiten Verantwortung für alle zu übernehmen und sich selbst zurückzunehmen: Das ist es, was politische Führungspersonen stark macht. Olaf Scholz hat es vorgemacht. Andere nicht. Neuwahlen also. So soll es nun sein. Stabilität vs. Unsicherheit."
Ziemiak fordert Neuwahlen
Kurz und knapp äußerte sich Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU ebenfalls auf X: „Diese Trümmer-Ampel hat fertig! Neuwahlen jetzt!". Von Henning Höne (Fraktionsvorsitzender der FDP in NRW) heißt es: „Olaf Scholz will noch über zwei Monate auf die Vertrauensfrage warten, ohne eigene Mehrheit. Die Wahrheit ist: Mit seinem Amt und dem Geld der Steuerzahler will er Wahlkampf machen. Das ist unredlich - und durchschaubar. Der Respekt vor den Wählern erfordert schnelle Neuwahlen.“ Darauf pocht unter anderem auch die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf.
Interview mit Politikwissenschaftler
Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Dazu ein Interview mit Politikwissenschaftler Marcel Winter. In dem Gespräch geht es auch um die Zukunft der FDP und die Chancen der Unionsparteien bei der sehr wahrscheinlich anstehenden Neuwahl.
