Teilnehmer protestieren gegen Pläne der LandesregierungProtest gegen Sozialkürzungen in Düsseldorf – 32.000 Demonstranten bei Kundgebung

Für sie ist fünf nach zwölf - 32.000 Demonstranten schlagen am Mittwoch (13.11.) in Düsseldorf Alarm. Denn die NRW-Landesregierung will bei den Sozialausgaben sparen. 83 Millionen Euro weniger sind für kommendes Jahr vorgesehen. Für Carina Döblitz ein No-Go. Die Kita-Leiterin aus Höxter ist wie viele Erzieher am Limit: „Wir sind ein großer Baustein, was wir den Kindern beibringen. Und genau das ist das, wo die halt dran sparen. Und dann wundert man sich, warum keiner den Beruf mehr machen will.“

Während die 34-Jährige mit ihren Kollegen in Düsseldorf ist, herrscht in ihrer Kita Notfallbetreuung. Gleiches gilt für viele andere Einrichtungen heute in NRW. Den Unmut der Demonstranten bekommt vor allem NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Joesf Laumann (CDU) ab. Nicht viel besser kommt Integrations- und Familienministerin Paul weg. Auch aus der Opposition hagelt es Kritik. Von NRW-FDP-Chef Henning Höne: „CDU und Grüne setzen die falschen Schwerpunkte. Bei über 100 Milliarden Euro im Haushalt soll es angeblich an 80 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur scheitern. Ich glaube, das kommt uns später teuer zu stehen, weil hier wichtige Präventionsarbeit kaputtgespart wird.”

Wohlfahrtspflege ist Veranstalter

Veranstalter der Demo ist die Freie Wohlfahrtspflege NRW. Die muss nächstes Jahr vor allem mit Einsparungen rechnen. In Kindertageseinrichtungen und der Suchthilfe. Vor zehn Jahren ist die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für die Wohlfahrt in Nordrhein-Westfalen immer weiter gestiegen. Doch 2023 hat sich das geändert. Nach der Corona-Maßnahmen-Zeit, der Energiekrise und Inflation will die Politik sparen. Um die Schuldenbremse einzuhalten. Das hat der Bund so entschieden.