Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Neue Geschäftsbedingungen von DKB, ING, Volksbanken und Sparkassen

DKB Zentrale in Berlin.
DKB Zentrale in Berlin.
© dkb.de, Mo Wüstenhagen

20. Dezember 2021 - 9:04 Uhr

Banken und Sparkassen drohen mit Konsequenzen

Die meisten Banken und Sparkassen müssen ihre Geschäftsverbindungen zu ihren Kundinnen und Kunden neu aufstellen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), die Richter haben einseitige Vertragsänderungen für ungültig erklärt. Die Folge: Die Banken und Sparkassen verschicken massenhaft Schreiben oder fordern bei der Nutzung der Banken-App auf, die neuen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Viele Kunde fragen sich deshalb was passiert, wenn man den neuen Nutzungsgebühren für Girokonto & Co. nicht zustimmen möchte.

BGH-Urteil zu Kontogebühren mit Folgen

Der Bundesgerichtshofs hatte Ende April entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach die Institute von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Die Folge: Millionen von Kunden erhalten nach einseitigen Gebührenerhöhungen fürs Girokonto Geld zurück.

Nach dem BGH-Urteil haben viele Banken und Sparkassen reagiert und verschicken ihre neuen Nutzungsbedingungen an ihre Kunden mit der Aufforderung, diesen zuzustimmen. So mussten sich bei Comdirect die Kunden bis zum 31. Oktober entscheiden. Die Direktbank ING plant ebenfalls, die Zustimmung einzuholen. Den Großteil der Kunden will das Institut ab Ende November auf digitalem Wege kontaktieren, gelten sollen die neuen Konditionen für diese Kunden dann ab dem 1. März 2022. Allein bei der ING müssen sich dann rund 9,2 Millionen Kunden entscheiden.

Lese-Tipp: Unzulässige Kontogebühren - So bekommen Kunden ihr Geld stressfrei zurück

"Am Ende brauchen wir die Zustimmung der Kunden, um weiter mit ihnen zusammenzuarbeiten", erklärt ING-Deutschland-Chef Nick Jue. "Bei Kunden, die nicht zustimmen, behalten wir uns in einem letzten möglichen Schritt eine Kündigung der Konten vor." So ähnlich gehen fast alle Banken und Sparkassen vor. Bei der Postbank heißt es dann zum Beispiel: "In Fällen, in denen Kunden ihre Zustimmung nicht erteilen, den AGB widersprechen oder gar nicht reagieren, müssen wir prüfen, ob wir das Konto dauerhaft weiterführen können." Postbank-Kunden mussten sich bis zum 15. November entscheiden.

Verbraucherzentrale: Bank darf kündigen, Sparkasse braucht Grund

Aber darf die Bank wie angekündigt das Konto überhaupt kündigen? Generell dürfen Banken Ihr Konto kündigen, wenn dies vertraglich so geregelt ist, erklärt die Verbraucherzentrale. Das sehen in fast allen Fällen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor – und das ist auch gesetzlich korrekt. Die Bank könnte zum Beispiel auch das Konto kündigen, wenn man als Kunde nach dem BGH-Urteil zu viel gezahlte Kontogebühren zurückfordert.

Für Sparkassen gelten allerdings Einschränkungen. Diese dürfen nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Das wäre bei einer Rückforderung zu Unrecht gezahlter Entgelte nach Auffassung der Verbraucherzentralen nicht der Fall. Ob Bank oder Sparkasse: Das Geldinstitut muss seinem Kunden allerdings mindestens zwei Monate Zeit geben, bevor es das Konto endgültig schließt.

Das Verbraucherportal Finanztip empfiehlt deshalb, nach einer Kündigung durch die Bank so schnell wie möglich ein neues Konto zu eröffnen und das Guthaben darauf zu überweisen: "Nicht nur, weil die Suche nach dem richtigen Konto vielleicht etwas dauert, sondern auch, weil sich Banken hin und wieder nicht an die Kündigungsfristen halten und das Konto und die Karte sperren. Dann wird es schwieriger, wieder an das Guthaben zu kommen."

Und vielleicht hat die Kündigung auch einen Vorteil und man sucht sich eine Bank, die noch eine kostenlose Kontoführung anbietet. Immerhin 14 Banken bieten noch ein Gratiskonto ohne Bedingungen an. (dpa/aze)