Dietmar Bartsch meint: "Passt nicht in diese Zeit"
Linke stänkert gegen das neue Kanzleramt von Olaf Scholz - 777 Millionen Euro Kosten!
Das Kanzleramt soll größer werden – der Krach darüber ist es schon!
Der Amtssitz von Olaf Scholz soll erweitert werden. Geschätzte Kosten: 777 Millionen Euro. Und das, während fast alle im Land den Gürtel enger schnallen müssen. Jetzt fordert der Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag: Schluss damit! Dietmar Bartsch sagt dem Magazin stern: „Es passt nicht in diese Zeit, dass eine Regierung, die Bürgerinnen und Bürger überall zum Sparen auffordert, für sich selbst so viel Geld ausgibt.“
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Das größere Kanzleramt soll Kindergarten, Postzentrum und Wohnung bekommen
Die Bundesregierung plant, im Park des bestehenden Kanzleramts vom kommenden Jahr an 400 neue Büroräume anzubauen. Außerdem sollen ein Post- und Logistikzentrum, eine Kita und eine neue Dienstwohnung für den Kanzler entstehen. Der Hubschrauberlandeplatz soll verlegt werden. Die Kosten belaufen sich nach aktuellen Berechnungen auf 777 Millionen Euro.
Kanzler Scholz hatte in einem ZDF-Interview im Sommer gesagt, er halte es für richtig, an den Planungen festzuhalten, die noch in der Regierungszeit seiner Vorgängerin Angela Merkel auf den Weg gebracht worden waren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte gegenüber dem stern, dass sich an dieser Position des Kanzlers nichts verändert habe.
Pläne für die Erweiterung stammen noch aus der Zeit von Angela Merkel
Nachdem Olaf Scholz im Dezember 2022 ins Amt gekommen war, entschied er, das Merkel-Projekt nicht aufzuhalten. Mitgehangen, mitgefangen, könnte man sagen: Scholz war Finanzminister, als der Erweiterungsplan erstmals die Haushaltsplanung erreichte. Im Sommer 2022 sagte der Kanzler dann in einem Interview: „Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss.“
Das Kanzleramt gilt als der größte Regierungssitz der Welt, größer als das Weiße Haus oder 10 Downing Street. Allerdings: Im Kanzleramt sind viele Mitarbeiter untergebracht, deren Pendants in Washington oder London in zusätzlichen Gebäuden arbeiten. Und in manchem autoritären Staat nimmt allein der Präsidentenpalast in etwa so viel Platz ein wie in Berlin das gesamte Regierungsviertel rund ums Reichstagsgebäude.
Die Bundesregierung argumentiert, der Platz reiche längst nicht mehr für alle Mitarbeiter. Nicht nur das Aufgabenspektrum sei um Themen wie Digitalisierung oder Cyberkriminalität gewachsen, heißt es auf der Internetseite bundeskanzler.de, sondern auch die Zahl der Beschäftigten: von 410 auf derzeit 750. Der ursprüngliche Bau sei aber nur für maximal 460 Arbeitsplätze ausgelegt, deshalb müssten mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf andere Gebäude ausweichen. Ziel des Erweiterungsbaus sei es, „alle Beschäftigten wieder zusammenzuführen.“ (rsa/stern)
