Amtlich!Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt
Jetzt ist es fix!
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52/CDU) am Morgen angekündigt. Die Details.
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Verwaltungsaufwand soll gesenkt werden
Spannend: 14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Verfahren geeinigt – nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen einen anderen Weg.
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Boris Rhein: „Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst.“ Und weiter: „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität.“
Datum steht noch nicht fest
Rückblick: Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (65/SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen.
Die Einführung ist für den Sommer geplant – ein konkretes Datum steht noch nicht fest. (tli/dpa)
