Deutschland enthält sich bei historischer Palästina-Abstimmung
Die UN-Vollversammlung steht vor einer historischen Entscheidung - der Anerkennung eines Staates Palästina. Während viele europäische Länder wie Frankreich und Spanien den Antrag unterstützen wollen, lehnt unter anderen die Niederlande eine Zustimmung ab. Deutschland kündigte dagegen an, sich bei der Abstimmung über einen Beobachterstatus der Palästinenser zu enthalten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, aus deutscher Sicht seien Zweifel angebracht, "ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt." Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.
Generell bestehen an einer breiten Zustimmung jedoch kaum Zweifel, allerdings gilt die Erhöhung zum "Beobachterstaat" nur innerhalb der UN-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht. Kritiker befürchten zudem, dass der fast nur symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet. Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen.
Auch US-Außenministerin Hillary Clinton lehnte den Abbas-Plan ab. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton: "Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer zwei Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York."
Einfache Mehrheit für Anerkennung ausreichend
Indes kündigten viele Länder bereits ihre Zustimmung an. Dazu zählen Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Ablehnung kommt unter anderem aus den Niederlanden, Kanada, den USA und natürlich Israel.
Wie das US-Außenministerium mitteilte, trafen der stellvertretende Außenminister Bill Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.
Abbas hatte im September vorigen Jahres die UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.
In der Vollversammlung genügt aber eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden jedoch künftig als Staat behandelt - aber nur innerhalb der UN-Organisationen.
