Ermittlungen gegen Mitarbeiterin der Behörde in Osnabrück Ausländer gegen Geld und ohne Prüfung einfach zu Deutschen gemacht?

ARCHIV - 22.05.2023, Berlin: Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland (l) und ein deutscher Reisepass liegen auf einem Tisch. Weil sie Gebühren für die Einbürgerung von Ausländern für sich persönlich behalten haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine frühere Mitarbeiterin des Landkreises Osnabrück. (zu dpa «Mitarbeiterin der Ausländerbehörde soll Gebühren veruntreut haben») Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Einbürgerungsurkunde und Reisepass: Weil sie Gebühren für die Einbürgerung von Ausländern für sich persönlich behalten haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des Landkreises Osnabrück.
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Als Ausländer deutscher Staatsbürger werden – bei der zuständigen Behörde in Osnabrück soll das gegen Bargeld und ohne ausreichende Prüfung in mehreren Fällen ganz einfach möglich gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Mitarbeiterin. Zunächst hatte das Magazin Der Spiegel berichtet.
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Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Osnabrück soll Ausländer ohne Prüfung eingebürgert haben

Laut dem Bericht soll die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück seit Januar 2022 in mehr als 300 Fällen „grob fehlerhafte Einbürgerungen“ vorgenommen haben. Das habe der Landkreis auf eine Anfrage des Magazins mitgeteilt.

Vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen wie Abfragen beim Bundeszentralregister, beim Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft, sollen demnach gar nicht oder nur zum Teil erfolgt sein, ebenso die Überprüfung, ob die Interessenten ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Über einen Mittelsmann soll die Frau die Ausländer aufgefordert haben, die Gebühren in bar zum Behördentermin mitzubringen, da das EC-Lesegerät defekt sei.

Einem Sprecher des Landkreises zufolge geht es um einen Betrag von mehr als 41.000 Euro, die das Rechnungsprüfungsamt der Behörde bei einer Überprüfung von Kassenbelegen und der von der Mitarbeiterin bearbeiteten Fallakten bislang als Fehlbetrag festgestellt haben soll. Der Landkreis Osnabrück teilte auf RTL.de-Anfrage mit: „Die betreffende Mitarbeiterin ist mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt worden. Außerdem wurde Strafanzeige erstattet.“

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Ein mögliches Motiv könnten Schulden sein, die die 33-jährige Mitarbeiterin laut Spiegel gehabt haben soll. Nachdem die Prüfer auf Unregelmäßigkeiten in der Bargeldkasse der Frau gestoßen waren, ließ der Landkreis alle Einbürgerungen, für die sie verantwortlich war, detailliert überprüfen. Das Ergebnis: 17 Antragstellerinnen und Antragsteller erhielten offenbar einen deutschen Pass, ohne dass ihre Identität geklärt war. 74 Personen hätten nicht eingebürgert werden dürfen, weil laut der Untersuchung des Landkreises die zeitlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Der vorgeschriebene Check beim Verfassungsschutz fehlte in 64 Fällen, Abfragen bei Polizei und Staatsanwaltschaft wurden in jeweils 16 Fällen nicht angefordert.

Die so erteilten deutschen Staatsbürgerschaften haben trotz der unterbliebenen Überprüfungen Bestand. Flächendeckende Abfragen bei sämtlichen Sicherheitsbehörden hätten keine Auffälligkeiten ergeben, erklärte ein Sprecher des Landkreises gegenüber dem Magazin Spiegel.

Der Rechtsanwalt der Frau wollte sich auf Anfrage des Magazins nicht zu den Vorwürfen äußern. Gegenüber der Landkreisverwaltung soll die Sachbearbeiterin die Vorwürfe bestritten haben. Sie habe Klage gegen ihre Entlassung eingereicht. (rsa/ dpa)