Lauterbach ruft zu mehr Hotspots auf: Haben „ein gutes Gesetz, was zu wenig genutzt wird"Antrag abgelehnt - Corona-Maßnahmen werden nicht über den 2. April verlängert

Lauterbach: Situation ist "unbefriedigend" und kann "sich noch lange hinziehen"

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist nicht zufrieden mit der aktuellen Corona-Lage. „Wir haben aus meiner Sicht eine Situation, die unbefriedigend ist und die sich auch noch lange hinziehen kann. Also eine schnelle Veränderung der Lage steht nicht unmittelbar bevor.“

Die Gesundheitsminister der Länder hatten aufgrund der aktuellen Situation einen Antrag gestellt, um die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes, das offiziell am 2.4. ausläuft, um vier Wochen zu verlängern. „Diese Anträge sind abgelehnt worden“, so Lauterbach während des Treffens der Gesundheitsminister, das zum Zeitpunkt seines Statements noch im Gange ist.

Stattdessen sollten die Länder die regionalen Hotspot-Regelungen eigenständig umsetzen. Lauterbachs Appell: „Dass wir die Regel, die wir haben, nutzen. Und nicht eine Regel, die rechtlich nicht mehr erhältlich ist, beklagen. Wir müssen handeln, nicht beklagen.“

Keine rechtliche Grundlage für nationale Maßnahmen

Denn auch Lauterbach scheinen die Hände gebunden zu sein: Regelungen wie eine nationale Maskenpflicht seien rechtlich schlicht nicht mehr umsetzbar, selbst wenn er es wollte. Denn nur wenn es eine „„nationale Gefährdung der Gesundheitsversorgung durch die Corona-Pandemie gäbe“, könnten bundesweite Maßnahmen umgesetzt werden. Laut Justizminister und auf Grundlage der Einschätzung des Corona-Expertenrates, ist diese derzeit nicht zu befürchten.

„Wenn der Bundesjustizminister sagt, dass nationale Regelungen hier nicht mehr möglich sind, dann ist das für mich maßgeblich und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln,“ sagt Lauterbach zu den Zweifeln, die von den Bundesländern zum aktuellen Vorgehen geäußert wurden.

Diese Skepsis müsse aufhören: „Jetzt läuft uns die Zeit davon und wir müssen handeln.“

Hotspot-Regelung: Lauterbach appelliert an Bundesländer

Also bleibt die Regelung der Stunde: Hotspot-Regelungen: „Ich habe die Länder nochmal ausdrücklich aufgefordert, die Hotspot-Regelungen auch zu nutzen.“ Dies solle kein Vorwurf sein, so der Gesundheitsminister, aber er befürworte das eigenmächtige Vorgehen von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das komplette Bundesland zum Hotspot erklärt hatten. Denn Hotspot-Regelungen seien nicht nur auf einzelne Städte und Kreise begrenzt.

Lauterbach glaubt zudem, dass die Einführung von Hotspots noch einen weiteren Nutzen haben könnte: „So wird in der Bevölkerung noch einmal das Signal ankommen, dass die Pandemie nicht nur nicht vorbei ist, sondern, dass wir vorsichtig sein müssen.“

Der Gesundheitsminister hofft, dass bald mehr Bundesländer Regionen zu Hotspots erklären. Auf einzelne freiwillige Maßnahmen oder Einzelregelungen von Supermärkten zum Tragen einer Maske, solle man sich nicht verlassen: „Die Länder haben das Recht und die Pflicht, ihre Bürger zu schützen, das kann nicht kompensiert werden durch einige Supermarktketten.“

Wann ist eine Region ein Hotspot`?

Spezielle Kriterien für die Ausrufung eines lokalen Hotspots gebe es keine: „Es muss nicht belegt sein, dass diese Belastung bereits besteht, sondern sie muss nur drohen“, sagt Lauterbach.

Eine allgemeine Voraussetzung sei beispielsweise gegeben, wenn eine Überlastung der Klinikkapazitäten drohe.

Lauterbach nennt dafür vier Kriterien, die aber lediglich als Orientierung dienen sollen, also keine Pflicht für die Bundesländer sind:

1. wenn Kliniken die Notfallversorgung nicht mehr leisten könnten - wegen zu vieler Corona-Patienten oder Personalausfälle

2. wenn sie planbare Eingriffe absagen

3. Patienten in andere Häuser verlegen müssten

4. wenn Vorgaben zu einer Mindestpräsenz von Pflegekräften nicht eingehalten werden könnten.

(khe)
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