Könnte das auch in Deutschland drohen?Gesetzesentwürfe vorgestellt: Abgeordnete wollen Tiktok in den USA verbieten

FILE PHOTO: TikTok app logo is seen in this illustration taken, August 22, 2022. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration/File Photo
Die USA ziehen bei chinesischen Technologiefirmen wie Tiktok die Daumenschrauben weiter an.
/FW1F/Jonathan Oatis, REUTERS, DADO RUVIC

Schon länger warnen US-Sicherheitsbehörden vor der Videoapp TikTok. Sie befürchten vor allem, dass China damit heimlich sensible Daten amerikanischer Kunden sammeln könnte. Deshalb haben Abgeordnete von Demokraten und Republikanern jetzt erste Gesetzesentwürfe vorgestellt, um die App endgültig zu stoppen. Könnte das auch ein Vorbild für Deutschland sein?
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"Erhebliche Sicherheitsbedenken": Wird TikTok in den USA verboten?

Fast eine Milliarde Menschen weltweit nutzen TikTok. Das heißt: 12,5 Prozent aller Menschen lassen sich von dem erfolgreichen Videoportal unterhalten. Doch in den USA könnte damit bald Schluss sein. US-Abgeordnete beider Parteien haben in beiden Kongresskammern Gesetzentwürfe eingebracht, um die chinesische App zu verbieten. Als Begründung nannten sie hauptsächlich deren Datensammelwut.

Es geht also nicht „um kreative Videos, sondern um eine App, die jeden Tag die Daten mehrerer Millionen amerikanischer Kinder und Erwachsener sammelt", sagte der republikanische Senator Marco Rubio. Er kündigte an, alle Transaktionen Sozialer Medien unterbinden zu wollen, die von China oder Russland beeinflusst würden.

Sein Parteikollege Mike Gallagher aus dem Repräsentantenhaus verglich eine Duldung TikToks mit einer Erlaubnis für die Sowjetunion im Kalten Krieg, die Zeitungen "New York Times" und
"Washington Post" sowie große TV-Sender aufzukaufen. Eine Stellungnahme der TikTok-Mutter Bytedance oder der Regierung in Peking lagen zunächst nicht vor. China hat Vorwürfe der
Spionage stets zurückgewiesen.

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Gefahr durch Tiktok? USA haben schon lange Sicherheitsbedenken

Trump declares bid to return to White House Former U.S. President Donald Trump declares his bid to return to the White House in the 2024 presidential election on Nov. 15, 2022 in front of a crowd gathered at Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY A14AA0001356080P
Donald Trump hatte erfolglos versucht, Tiktok verbieten zu lassen.
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Sicherheitsbehörden und Politiker in den USA haben seit Jahren die Videoplattform im Visier. Im vergangenen Monat warnte der Chef der Bundespolizei FBI, Chris Wray, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgern zu erlangen. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren, um Einfluss
auszuüben.

Mehrere Bundesstaaten - darunter Texas - haben die Installation von TikTok auf Geräten in ihrer Verwaltung inzwischen untersagt. Präsident Donald Trump war 2020 mit dem Versuch gescheitert, Amerikanern das Herunterladen der App zu verbieten.

Allerdings könnte das für Millionen User, die von der Plattform leben, auch einen Verlust ihrer Jobs bedeuten, gibt RTL-Social-Media-Experte Phil Pauls zu bedenken. „Jede Menge Menschen verdienen ihr Geld als Influencer. Da fällt nicht nur eine Plattform weg, sondern unter Umständen auch sehr viele Jobs“, so Pauls.

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Tiktok-Verbot: Wie ist die Lage in Deutschland?

Über ein Verbot ist in Deutschland seitens der Politik noch nicht diskutiert worden, wohl aber über eine Regulierung. Ein spezielles Gesetz hierfür hatte Digitalminister Volker Wissing (FDP) im Sommer allerdings abgelehnt.

In der Diskussion in Deutschland und Europa geht es vor allem um die mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Tiktok, weil bestimmte Inhalte weniger häufig ausgespielt werden. Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses prüft laut Medienberichten außerdem, ob Tiktok Daten rechtmäßig verarbeitet. (reuters / dpa / sbl)

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