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Celle: Zwei Mütter in Geburtsurkunde? OLG-Klage wird ans Bundesverfassungsgericht weitergegeben

OLG-Klage wird ans Bundesverfassungsgericht weitergegeben

Zwei Mütter in Geburtsurkunde? Lesbisches Paar kämpft vor Gericht

Familie Akkermann
Familie Akkermann will eine Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren bei der Elternschaft erreichen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivfoto
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Der Kampf um Gleichberechtigung

Gesa Teichert-Akkermann und ihre Ehefrau Verena kämpfen um Gleichberechtigung. „Zwei Frauen haben sich hier dafür entschieden, gemeinsam ein Kind zu bekommen. (...) Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist aber nur eine dieser Frauen Elternteil des Kindes. Die Partnerin der Mutter hat keine Rechte und keine Pflichten.“ fasst der Pressesprecher des Oberlandesgericht Celle den Fall zusammen. Ein Urteil wird am Mittwoch zwar nicht bekanntgegeben – dennoch ist dieser Tag für den Fall richtungsweisend.

Bundesverfassungsgericht soll den Fall überprüfen

„Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass diese Regelung soweit verfassungswidrig ist und das verletzt sowohl die Elternrechte der Partnerin, als auch die Grundrechte des Kindes auf Gewährleistung von Pflege und Erziehung“, sagt Pressesprecher Andreas Keppler im RTL Nord-Interview. Das Oberlandesgericht habe deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt. Laut Keppler wird dieses „dann zunächst Stellungnahmen einholen, von den Eltern, von der Anwältin, von der Bundesregierung wahrscheinlich auch und dann entscheiden.“ Die Anwältin der Familie, Lucy Chebout, zeigt sich zufrieden. „Dass der Fall von Familie Akkermann nach Karlsruhe kommt, ist ein bedeutender Etappen-Sieg im Kampf um die Gleichberechtigung von Regenbogenfamilien“, sagt sie gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Babyglück wird zum Bürokratie-Akt

12.01.2021, Niedersachsen, Schellerten: Gesa Teichert-Akkermann (l) und Verena Akkermann, die ihre gemeinsame Tochter Paula (11 Monate alt) auf dem Arm hält, halten ein Plakat mit dem Hashtag #PaulaHatZweiMamas. Familie Akkermann will über Familienge
Gerichtsprozess: Paula soll zwei Mütter haben
jst lop, dpa, Julian Stratenschulte

Gesa Teichert-Akkermann brachte die kleine Paula im Februar 2020 zur Welt, ihrer Ehefrau Verena Akkermann stand nach bisheriger Rechtslage nur das langwierige Verfahren der Stiefkindadoption offen. Dies ist aus Sicht der beiden Frauen eine "verfassungswidrige Diskriminierung". Denn in heterosexuellen Beziehungen werde vor dem Ausstellen der Geburtsurkunde auch nicht überprüft, ob der Ehepartner der biologische Vater sei. Die Anträge der Familie auf Änderung von Paulas Geburtsurkunde sowie auf Anerkennung von Verena Akkermann als zweiter Elternteil waren in erster Instanz von den Amtsgerichten in Hannover und Hildesheim abgewiesen worden.

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Bislang kein Eintrag in die Geburtsurkunde

Paula soll zwei Mütter haben
Gesa Teichert-Akkermann (l) und Verena Akkermann geben ihrer Tochter Paula (11 Monate alt) ein Küsschen auf die Wange. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild
deutsche presse agentur

Nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte wachsen bundesweit etwa 14.000 Kinder mit nicht-heterosexuellen Eltern auf. Das OLG Celle ist nicht das erste hohe Gericht, das sich mit der Elternschaft eines lesbischen Paares beschäftigt. „Es gab in der Vergangenheit bereits verschiedene Gerichtsverfahren, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt haben. Unter anderem der Bundesgerichtshof hat vor ungefähr zwei Jahren in einem relativ vergleichbaren Verfahren entschieden, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist, also nicht gegen die Verfassung verstößt.“, so der Pressesprecher des OLG Celle im RTL-Interview. Der Senat sieht jetzt eine verfassungsrechtliche Handlungspflicht des Gesetzgebers, die Elternstellung für solche „Mit-Eltern“ gesetzlich zu begründen und näher auszugestalten. Bis eine endgültige Entscheidung im Fall der kleinen Paula getroffen ist, wird es also noch dauern.


Quelle: DPA/RTL.de