Thüringer Wahlkreis stellt Ex-Verfassungsschutzpräsidenten als Direktkandidat auf
CDU-Politikerin stinksauer über Maaßen-Nominierung: "Wie kann man so irre sein?"
Kölner CDU-Vize wütet auf Twitter gegen Maaßen
Nach der Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten in Thüringen gibt es viel Kritik. Eine CDU-Politikerin findet besonders deutliche Worte. „Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“, kommentierte Serap Güler, stellvertretende Parteivorsitzende in Köln, die Entscheidung auf Twitter.
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Maaßen-Nominierung ist für Güler "ein bitterer Tag"
Güler ist Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Dass nun ausgerechnet Maaßen für ihre Partei als Kandidat aufgestellt wird, kann sie nicht verstehen. „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“, schimpft sie in ihrem Tweet. Wer so große Angst vor der AfD habe, müsse aus ihrer Sicht „längst aufgegeben“ haben.
Auch weitere Partei-Kollegen äußerten sich kritisch. Die Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten sei ein „schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union“, erklärte Generalsekretär Markus Blume in München. „Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union“, meint Blume. Umso wichtiger sei es, sich klar von der AfD abzugrenzen.
Viele CDU-Kollegen kritisieren Maaßen-Comeback
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist offenbar der gleichen Meinung. Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Als er noch als Verfassungschutzpräsident im Amt war, bezweifelte er, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wegen AfD-naher Äußerungen in der Vergangenheit steht er auch bei Teilen seiner eigenen Partei in der Kritik. Nach seiner Nominierung zum CDU-Direktkandidaten hatte er sich aber von der AfD distanziert.