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Bundestag und Bundesrat: Wer macht was?

Bundestag, Berlin
Die Innenansicht auf den Bundestag in Berlin. © dpa, Maurizio Gambarini

Wie viel Geld Deutschland ausgibt, entscheidet der Bundestag

Bundestag und Bundesrat – die beiden Begriffe hört man in der politischen Berichterstattung häufig. Doch wer sitzt eigentlich im Bundestag und wer im Bundesrat? Und was sind die Aufgaben dieser beiden Verfassungsorgane der Bundesrepublik? Wir klären Sie auf.

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitglieder des Bundestags heißen Abgeordnete. Sie werden vom Volk gewählt und sind entsprechend dem Anteil der auf die Parteien abgegebenen Stimmen im Bundestag vertreten.

Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des Bundeskanzlers. Deshalb legen die Parteien vor der Bundestagswahl fest, wen sie als Kanzlerkandidaten aufstellen. Dadurch weiß der Wähler schon vor der Wahl, welchem Kandidaten er eine Stimme gibt, wenn er eine bestimmte Partei wählt.

Im Bundestag diskutieren die Parteien über mögliche neue Gesetze und verfolgen die Ziele, die sie in ihrem Parteiprogramm aufgestellt haben. Je größer eine Partei im Bundestag vertreten ist, desto stärker nimmt sie auch Einfluss auf Entscheidungen, da sie über mehr Stimmen verfügt. Bevor ein neues Gesetz in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat zustimmen, sofern der Gesetztesentwurf die Länderinteressen berührt.

Als Vertretung des Volkes entscheidet der Bundestag auch über den Bundeshaushalt. Wenn also die Bundesregierung und ihre Behörden Steuern erheben oder das eingesammelte Geld ausgeben wollen, brauchen sie die Zustimmung der Abgeordneten. Sie beraten darüber, wie viel der Staat einnimmt und wie viel und wofür er das Geld ausgibt.

Bundesrat: Die Vertretung der Länder

Bundesrat, Berlin
Der Bundesrat in Berlin aus der Vogelperspektive. © dpa, Rainer Jensen

Jedes der 16 Bundesländer in Deutschland hat eine Landesregierung, die sich um ihre eigenen Aufgaben wie zum Beispiel die Bildungspolitik kümmert. Oft sind die Länder aber auch von den Regelungen der Bundesregierung abhängig. Damit in solchen Fällen die Interessen der einzelnen Bundesländer beachtet werden, gibt es den Bundesrat.

Über den Bundesrat können die Bundesländer die Gesetzgebung in Deutschland aktiv mitbestimmen. Dazu entsenden die Regierungen der Bundesländer 69 Vertreter in den Bundesrat. Wie viele Vertreter ein Bundesland in den Bundesrat senden darf, hängt davon ab, wie viele Menschen in dem Land wohnen. Die Anzahl unterscheidet sich von mindestens drei und höchstens sechs Vertretern.

Als Vermittlungsinstanz ist es die Aufgabe des Bundesrats, gleichzeitig die Anliegen der Länder zu vertreten, aber auch die Bedürfnisse des Bundes zu wahren.

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