Nächste Woche wollen Parteien Gesetzentwurf einbringen
Bundestag entscheidet am 18. November über Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag wird in einer Sondersitzung am 18. November über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abschließend entscheiden. So heißt es aus Fraktionskreisen von SPD, Grünen und FDP.
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Bundesrat soll am 19. November zustimmen
Der Beschluss des Bundesrats soll dann am 19. November ebenfalls in einer Sondersitzung folgen. Kommende Woche wollen die drei Fraktionen demnach den Gesetzentwurf ins Parlament einbringen und einen Ausschuss einsetzen zur Anhörung von Experten, wie es weiter hieß. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nicht über den 25. November hinaus verlängert werden.
Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition wollen damit die Befugnisse für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie wieder ins Parlament holen. Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte die Bundesregierung über Verordnungen vielfach alleine entscheiden. Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben mehrfach betont, damit solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Pandemie vorbei sei. Es gehe lediglich um juristische Fragen. Den Plänen zufolge soll das Infektionsschutzgesetz unter anderem derart angepasst werden, dass ein genereller Lockdown nicht mehr möglich ist. Die genaue Ausgestaltung steht aber noch aus.
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