Bundestag billigt Umsetzung des Fiskalpakts
Der Bundestag hat den Weg freigemacht für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Mit dem Parlamentsbeschluss werden die im Vorjahr auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin formal in deutsches Recht übertragen.
So darf das strukturelle Defizit des Gesamtstaats künftig 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. Die Einhaltung dieser Obergrenze wird durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern überwacht.
