Bundesrat bestätigt neues Gesetz

Diese Tattoos sind für Polizisten jetzt verboten

Neues Gesetz verbietet verfassungsfeindliche Tattoos bei Beamten
Neues Gesetz verbietet verfassungsfeindliche Tattoos bei Beamten
© picture-alliance/ dpa, Landov Winter 6693678

07. Mai 2021 - 17:14 Uhr

Gesetz verbietet verfassungsfeindliche Tattoos

Wie objektiv muss das äußere Erscheinungsbild von Polizisten und andere Beamten sein? Darüber hatte es in der Vergangenheit auch viel gerichtlichen Streit gegeben. Jetzt hat der Bundesrat ein neues Gesetz bestätigt, dass unter anderem bestimmte Tätowierungen verbietet.

Neue Regelung nach Fall eines Berliner Polizisten

Der Bundesrat hat am Freitag einer Reform zugestimmt, die bestimmte Tätowierungen und weitere Aspekte des Erscheinungsbilds von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten klarer regelt. Damit werden vor allem verfassungsfeindliche Symbole – wie das Hakenkreuz – verboten, die sich auch ein Berliner Polizist hatte tätowieren lassen.

Der Beamte war 2017 von der Berliner Polizei entlassen worden. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Entlassung rechtens sei, aber angemerkt, dass es ein neues Gesetz braucht.

Kritik der Opposition

Doch es gibt auch Kritik. Hauptgrund ist der Umstand, dass das neue Gesetz auch religiöse Symbole verbietet, was besonders bei Frauen mit Kopftuch für Ärger gesorgt hatte. Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte, aus seiner Sicht wäre eine breitere gesellschaftliche Debatte nötig gewesen. "Ich kann nicht über Diversität reden und gleichzeitig sagen, dass bestimmte religiöse Symbole nicht möglich sind."

Aus Sicht der Union sind solche Bedenken unbegründet. "An der Rechtslage in Sachen "Kopftuchverbot" ändert sich dadurch nichts", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg.

Eine Einschränkung oder ein Verbot von Merkmalen des Erscheinungsbilds, die einen religiösen Hintergrund haben, sei wie bisher nur bei Beachtung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglich, so Middelberg. Dem Gesetz zufolge ist so etwas nur der Fall, wenn diese Merkmale "objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung zu beeinträchtigen".

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