Bund und Länder verhandeln über Strompreisbremse
Mittlerweile ist klar, die Energiewende wird teuer, vor allem für die Stromverbraucher. Die Politik zeigt sich bemüht, die Bürger zu entlasten. Dabei ist ein Streit entstanden, wie das am besten zu bewerkstelligen ist, zunächst in den zuständigen Ressorts Umwelt und Wirtschaft und zwischen deren Chefs, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Die beiden haben sich nun auf ein gemeinsames Konzept verständigt, was aber nicht bedeutet, dass irgendetwas entschieden ist oder es schon bald Entlastungen für den Verbraucher gibt. Der Bundesrat muss zustimmen, dort hat die Opposition die Mehrheit und andere Vorstellungen über Mittel und Wege, die zur Entlastung führen.
Aber immerhin sitzen alle gemeinsam am Tisch und versuchen, eine Verständigung zu finden. Die Umwelt- und Wirtschaftsminister der Bundesländer sind zu einem Treffen mit Altmaier und Rösler zusammengekommen. Die beiden Umweltminister zeigten sich vor dem Treffen zuversichtlich. Vertreter von SPD und Grünen hingegen äußerten sich skeptisch zu den Chancen auf eine schnelle Einigung, auch wenn Altmaier und Rösler ihre Differenzen beigelegt haben.
Deren gemeinsamer Vorschlag zur Strompreissicherung sieht vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen. Das teilte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler mit.
Baldige Einigung?
Bisher sieht es so aus, dass Betreiber von Solar- und Windparks für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen bekommen. Die entstehenden Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Damit schlägt allein die Ökostrom-Förderung bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche.
Ein Punkt in Altmaiers Konzept sieht folgendes vor: Wenn das Konto mit den Ökoenergie-Vergütungen zu stark im Minus – also eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht –, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden.
Zudem sollen sich Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, an den Umlagekosten beteiligen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich dann auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es allerdings Bestandsschutz, für sie soll es aber eine Art 'Energie-Soli' geben. Altmaier hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht, allerdings könnte dieser Eingriff zu einer Klagewelle führen. Die Kostenersparnis dabei betrage – bezogen auf das Jahr 2014 – 1,86 Milliarden Euro.
Rösler zeigte sich optimistisch, "dass wir heute zu guten Lösungen kommen werden". Altmaier bekräftigte, bis zu einem weiteren Treffen im März solle eine Verständigung stehen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) kündigte an, nicht ohne weiteres zustimmen zu wollen. "Das werden unsere Volkswirte erst noch einmal rechnen müssen." Ihr Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen nannte das Vorgehen von Altmaier und Rösler ein Stück aus dem Tollhaus. Er sagte aber auch: "Wir können relativ schnell zu Verständigungen kommen."
Der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich skeptisch. Fraglich sei, ob eine Lösung nicht eher über die Stromsteuer gesucht werden solle als - wie von Altmaier und Rösler geplant - über die Ökostromumlage.
