Daniel Günther will mit seiner Partei #KurSHalten

Bodycams, LNG & E-Autos: Das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Das steht im Wahlprogram der CDU mit dem Motto #kurSHalten.
Das steht im Wahlprogram der CDU mit dem Motto #kurSHalten.
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von Katharina Steinhöfel und Lina Johannsson

Am 8. Mai ist die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Bürgerinnen und Bürger können zwischen 16 Parteien wählen. Doch wofür stehen die einzelnen Parteien und was wollen sie in der nächsten Legislatur erreichen? Hier gibt es einen kleinen Rundumblick des – stolze 157 Seiten umfassenden – Wahlprogramms der CDU.

Das Thema Sicherheit

Die Sicherheit ist eines der zentralen Themen der Christdemokraten in ihrem Wahlprogramm. Alle Polizistinnen und Polizisten sollen „die bestmögliche Ausstattung“ bekommen, wie es geschrieben heißt. Zudem soll eine höhere Besoldung und mehr Manpower den Beruf attraktiver machen. Außerdem plant die CDU den Aufbau einer Cyber-Hundertschaft. Mehr als 100 Expertinnen und Experten sollen gezielt gegen Hetze, Schwerst-und Massenkriminalität im digitalen Raum vorgehen.
Die CDU setzt sich für Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität ein.
Zum Schutz der Beamten sollen Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen zugelassen werden.

Das Thema Klimaschutz

Wenn es bei der CDU ums Thema Klimaschutz geht, dann soll dieser auch Jobs schaffen – so zumindest die Idee der Union. Bis zum Jahr 2045 will die CDU das Land klimaneutral machen, das ist deutlich später als die Konkurrenz. Photovoltaik und Windkraftanlagen sollen weiter ausgebaut werden und das, ohne die Abstände zur Wohnbebauung infrage zu stellen.
Das geplante LNG-Terminal soll laut Daniel Günther schon Anfang 2023 fertiggestellt werden. Zudem sollen Moore als C02 Speicher wieder vernässt werden. Auch beim Wasserstoff will man Spitzenreiter werden.

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Das Thema Bildung und Betreuung

Im Wahlprogramm der CDU steht in Sachen Bildung, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung weiter gesenkt werden sollen. Des Weiteren soll es in den Grundschulen eine zusätzliche Deutsch- und Mathestunde geben. Das Fach Informatik soll ab der 5. Klasse zu einem Pflichtfach werden. Kurz gesagt: Die Digitalisierung soll vorankommen.

Das Thema Mobilität

Besonders in Schleswig-Holstein gibt es viele ländliche Regionen und das Thema Mobilität ist vielen Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Deswegen will die CDU die Mobilität in Stadt und Land verbessern. Sie setzt sich für den sechsspurigen Ausbau der A7 bis Dänemark ein und will die A20 einschließlich Elbquerung ausbauen. Der Umstieg auf E-Autos soll gefördert und Ladesäulen weiter ausgebaut werden. Alle Orte in Schleswig-Holstein sollen mittelfristig von 6 Uhr bis 24 Uhr mit Bus und Bahn erreicht werden können.

Daniel Günther sagt zum Thema Mobilität folgendes: „Jede und jeder hat das Recht auf Mobilität und das Verkehrsmittel, dass zu ihm passt. Und wir haben die Pflicht, die Möglichkeit den Menschen zu geben dahin kommen, wo sie hin wollen. Das ist ein wichtiges Parteiversprechen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Schleswig-Holstein schaffen.“

Das Thema Wohnraum und Mietpreisgrenze

Die Union will keine Mietpreisbremse wie zum Beispiel SPD und Grüne. Aber dafür wollen sie Eines: Bauen, bauen, bauen, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine Milliarde Euro soll weiterhin für preiswerte Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Durch einen Baulandfond in Höhe von 100 Millionen Euro sollen Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützt werden.

Zudem soll die Grunderwerbssteuer beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie komplett wegfallen.

Politikwissenschaftler bemängelt Argumentation der CDU

Mit Blick auf das CDU-Wahlprogramm hat RTL-Reporterin Katharina Steinhöfel mit dem Politikwissenschaftler und Professor der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen. Für Wilhelm Knelangen ist klar: „Es ist ein typisches Programm einer Regierungspartei, die auf das verweist, was sie alles positiv auf den Weg gebracht hat und wo man das was schon positiv auf dem Weg ist gewissermaßen noch vollenden möchte. [...] Was die CDU kaum anbieten kann, sind die drei inhaltlichen Argumente, warum es unbedingt die CDU sein muss. Die inhaltlichen Argumente heißen: Daniel Günther, Daniel Günther, Daniel Günther.“