Beweisaufnahme im NSA-Ausschuss wird schwierig
Der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), sieht Hürden bei der anstehenden Aufklärung in der Geheimdienst-Spähaffäre. "Die Beweisaufnahme wird schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein", sagte Binninger. "Dennoch können wir mit unseren Möglichkeiten viele Informationen zusammentragen und bewerten." Binninger warb für ein gemeinsames Arbeiten der Fraktionen: "Wenn wir die Parteipolitik beiseitelassen, werden wir auch etwas erreichen."
Der Bundestag wollte das Gremium zur Aufarbeitung der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA am Donnerstagnachmittag einsetzen. Anfang April soll der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Dann wird auch Binninger zum Vorsitzenden gewählt. Auf die Frage, was der Ausschuss angesichts fehlender Unterlagen und Zeugen aus dem Ausland ausrichten könne, sagte er: "Der Ausschuss kann deutlich machen, dass sich das deutsche Parlament entschieden gegen rechtswidrige und uferlose Überwachung wendet, gleich aus welcher Richtung sie kommt." Er betonte, die wichtigste Empfehlung dürfte sich am Ende darauf beziehen, wie Bürger und staatliche Stellen ihre Kommunikation besser gegen Angriffe schützen könnten.
