Kinderlose sollen höhere Beiträge zahlen
Bericht: Einigung bei Pflegereform - bis zu 300 Euro mehr für Pflegekräfte
Im Ringen um eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften soll sich die Bundesregierung geeinigt haben. Das berichtet „Bild.“ Altenpfleger sollen mehr Geld bekommen und Pflegebedürftige durch Zuschläge entlastet werden.
Eigenanteil für Pflege soll sinken
Die wichtigsten Punkte:
Laut dem Entwurf, der der dpa vorliegt, sollen Versorgungsverträge ab 1. September 2022 nur noch mit Einrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Bislang werden rund die Hälfte der 1,2 Millionen Altenpfleger in Deutschland nicht nach Tarif bezahlt. Laut Arbeitsministerium erhalten sie pro Stunde rund 2 Euro weniger als ihre Kollegen, deren Gehalt sich nach Tarif richtet. Damit soll 2022 Schluss sein. Laut Berechnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seien bis zu 300 Euro mehr pro Monat drin, berichtet „Bild“.
Zugleich steigen selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige im Heim, sie liegen nun bei 2.068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Darin ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu.
Nach den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Plänen soll der Eigenanteil für die reine Pflege künftig im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.Kinderlose müssen in Zukunft höhere Pflegebeiträge zahlen – der Zuschlag soll um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden – bislang liegt er bei 0,25 Prozent.
Das federführende Gesundheitsministerium erklärte am Sonntag auf Anfrage, der Entwurf sei noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen. Zur Gegenfinanzierung ist darin neben dem höheren Zuschlag für Kinderlose ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro ab 2022 vorgesehen.
Der Entwurf soll am Mittwoch durchs Kabinett gehen, bis Ende Juni soll der Bundestag die Reform verabschieden.
Gewerkschaft verdi übt Kritik an Plänen
Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Ressortchef Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.
Kritik an den Plänen zur Tarifbezahlung kam von der Gewerkschaft Verdi. Es sei offen, ob sie überhaupt auf breiter Front zu einem überfälligen Anstieg der Löhne führen würden. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt“, forderte Gewerkschaftschef Frank Werneke.
(dpa/mst)
