Wann kommt die Mobilitätswende - und wie?
Benzin kostet mehr als 2 Euro - wie viel Autofahren geht noch?
Ein Kommentar von Dirk Emmerich
Deutschland will es bis 2045 schaffen, klimaneutral zu wirtschaften. Die bedeutet eine gewaltige Senkung der CO2-Emission in den nächsten Jahren. Und eine Veränderung der Mobilitätskonzepte. Wie lange fahren wir noch ein eigenes Auto?
Benzinpreis so hoch wie seit zwei Jahren nicht
Das war kein gutes Timing in der letzte Woche. Um 16 Cent solle der Benzinpreis nach der Bundestagswahl angehoben werden, so die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Der Klimaschutz braucht große Investitionen, und irgendwo muss das Geld für den ökologischen Umbau herkommen. Dass dies im Zusammenhang mit dem CO2-Preis steht, der auf 55-60 Euro pro Tonne erhöht werden soll, ging schon fast unter. Zu komplex und ohnehin nicht zu verstehen. Die Schlagzeile war gesetzt. Die Grünen wollen durch die Hintertür das Autofahren madig machen und den kleinen Mann zur Kasse bitten.
Ohnehin liegt der Benzinpreis bereits jetzt so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Bereits im Januar gab es einen Aufschlag von sieben Cent, dazu das Wiederanheben der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und ein Anstieg des Rohölpreises. Auf den Autobahnen, wo die Preise noch einmal deutlich höher liegen, sind die Preise für Super Plus zuletzt mehrfach über zwei Euro gesprungen.
Und nun kommen auch noch die Grünen und wollen eine weitere Erhöhung um 16 Cent. Mitten im Wahlkampf und mit einem in Deutschland so sensiblen Thema. Auch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bei 130 Stundenkilometern solle her. Nein, wahrlich kein gutes Timing. D er Co-Vorsitzende Robert Habeck räumt im Interview mit RTL auch ein: „Der Benzinpreis - das war keine glücklich geführte Debatte von uns.“ Und versucht zu erklären, dass der Verbraucher das Geld mit einer grüngeführten Regierung zurückbekommen werde. CDU und SPD wollten das Geld auch, aber sie würden es für den Staat behalten. Die SPD hält dagegen, nein das stimme so ja gar nicht.
Neubauer: Weniger Autos!
Die eigentliche Frage, wie wir uns künftig in einem Land fortbewegen wollen, das bis 2045 klimaneutral wirtschaften will, werden mit der von allen Parteien betriebenen Wahlkampf-Polemik der letzten Tage ganz sicher nicht beantwortet.
Der „Future Mobility Summit“, ein Forum aus Politikern, Umweltexperten und Klimaaktivisten, bereits zum elften Mal stattfindet, diskutiert das in Berlin komplexer.
Für die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von „Fridays For Future“ beispielsweise steht fest, dass vor allem im Verkehr große Mengen klimaschädlicher Emissionen eingespart werden müssen. Und das gehe am Ende nur, wenn es in Deutschland künftig weniger Autos geben werde. Die großen Automobilhersteller seien aber weiter auf Wachstum programmiert. Das passe nicht zusammen.
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Altmaier macht sich für E-Autos stark
Auf der gleichen Veranstaltung hält Wirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen, dass es vor allem mehr Autos mit alternativen Energien benötigt werden und macht sich für den Aufbau eigener Fertigungsketten von Batteriezellen für Elektroautos stark. Die Nachfrage nach Kaufprämien für Elektroautos gehe aktuell durch die Decke, so Altmaier und erläutert: „Ich war gezwungen, beim Finanzminister einen ordentlichen Nachschlag für den Umweltbonus zu beantragen.“ Altmaier bekräftigte zudem das Ziel der Technologieoffenheit. „Wir wollen, dass sich die technisch besten und günstigsten Lösungen durchsetzen - das überlassen wir dem Markt.“
Ob das alleine reicht, ist unklar. Denn solange der Strom für die Elektroautos zu einem großen Teil mit Hilfe nichtregenerativer Energien gewonnen wird, ist das Selbstbetrug. Ebenso wenig geht die Rechnung auf, wenn die Stromproduzenten ihre Preise immer weiter nach oben schrauben, so dass es sich für den Verbraucher einfach nicht mehr rechnet, vom Benziner auf ein E-Auto umzusatteln.
Hinzu kommen soziale Fragen, wie der große Unterschied zwischen Stadt und Land. Ein Angestellter in einer Großstadt kann viel leichter auf ein Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr umsteigen als ein Landwirt oder Pendler auf dem flachen Land.
Es geht nicht nur um Autos...
Und natürlich geht es bei der Mobilität eigentlich längst nicht nur um das Auto. Brauchen wir noch Inlandsflüge in Deutschland? Wie kann die Bahn endlich in Sachen Image, Komfort und Pünktlichkeit zu einem attraktiven Fortbewegungsmittel auf- und ausgebaut werden? Und wie finden wir eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung all dessen?
All das sind Fragen, denen sich das Land auf dem Weg in die Klimaneutralität stellen und am Ende auch beantworten muss. Und selbst die Kanzlerin appelliert eindringlich, alles Bisherige reiche nicht, wir leben auf Kosten der jüngeren Generation.
Nein, die Wahlkampf-Polemik der letzten Tage ist dabei wenig hilfreich.