Kurz vor dem Regierungswechsel

Beförderung auf den letzten Drücker: Ministerien verteilen noch fast 200 gut bezahlte Beamtenposten

Germany Parliamentary Elections 6660110 26.09.2021 German flag waves over the Bundestag building, in Berlin, Germany. Fo
Germany Parliamentary Elections 6660110 26.09.2021 German flag waves over the Bundestag building, in Berlin, Germany. Fo
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16. Oktober 2021 - 18:27 Uhr

Plötzlich noch fast 200 Stellen besetzt

Im Wahljahr 2021 hat es in den Bundesministerien mehr Beförderungen auf gut bezahlte Beamtenstellen gegeben als im Vorjahr. Fast 200 Beamten kamen so noch an einen gut bezahlten Posten, bevor die neue Regierung antreten kann. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Leitende Beamte mit Besoldungsstufe B3 bekommen noch Posten

Während im gleichen Zeitraum im letzten Jahr nur 165 Stellen mit Besoldung der Stufen B3 oder höher vergeben wurden, waren es bis Ende August 2021 ganze 197. Dabei handelt es sich um Stellen für Beamte in Leitungsfunktion mit einem Grundgehalt von mindestens 8.762,03 Euro im Monat.

Er befürchte, dass auch in den kommenden Wochen kräftig weiter befördert werde, sagte der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke. "Es ist schon bemerkenswert, wie vehement die aus dem Amt scheidenden Ministerinnen und Minister noch auf den letzten Metern die Operation Abendsonne vorantreiben."

Verteilt die alte Regierung noch ein paar Posten-Geschenke?

Bereits in früheren Jahren gab es den Vorwurf, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und schönen Posten belohnten. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort 'Operation Abendsonne' bekannt.

Laut einer internen Liste, die dem "Business Insider" vorliegt, soll vor allem im Bundesverteidigungsministerium seit April 2021 viel befördert worden sein. Bei der Bundeswehr sollen 117 Stellen mit einer B-Besoldung neu besetzt worden sein bzw. sollen in den nächsten Wochen noch neu besetzt werden. Aber auch in vielen anderen Ministerien seien einige Beamte die Karriereleiter hochgestiegen, wie die Zeitung berichtet. (dpa/jgr)