Bahn: Klage wegen S21-Mehrkosten?
In der Debatte um die Übernahme von Milliarden-Mehrkosten für das Bauprojekt Stuttgart 21 empfiehlt der Bahn-Aufsichtsrat dem Unternehmen laut einem 'Focus'-Bericht notfalls eine Klage gegen die Vertragspartner. Die Bahn müsse mit dem Land Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart sowie dem Flughafen verhandeln und bei einer Verweigerung gegen sie klagen, schreibt das Magazin. Die Bahn will nach dem Überschreiten des Finanzierungsrahmens von 4,5 Milliarden Euro über zusätzliche Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro verhandeln und hat dazu die sogenannte Sprechklausel gezogen, die Gespräche der Vertragspartner erzwingt.
Der 'Focus'» zitiert aus einer vertraulichen Vorlage für die Sitzung des Aufsichtsrats am 5. März, der Bahnvorstand solle "vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern" geltend machen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte gesagt: "Wenn die Bahn von uns mehr Geld will, muss sie klagen."