von der Leyen stellt Konzept vor
Aus für den Verbrennermotor: So will die EU die Klimaneutralität erreichen
Treibhausgas-Emissionen sollen um 55 Prozent sinken
Die EU will die europäische Wirtschaft und die Verbraucher mit einer Reihe verschärfter oder neuer Instrumente auf Klimakurs bringen. Die Kommission schlug dafür am Mittwoch das Konzept "Fit for 55" vor, mit dem die Gemeinschaft ihre neuen Ziele zunächst bis 2030 erreichen will.
Ein wichtiger Punkt: Die EU will bis zum Jahr 2035 Autos mit Verbrennermotor verbieten. Ab dem Jahr sollen Neuwagen keine Kohlendioxid-Emissionen ausstoßen dürfen, so EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen.
Weitere Kernelemente des Klimaplans sind:
- eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas.
- Der bestehende CO2-Handel für Industrie und Kraftwerke wird den Plänen zufolge verschärft, es werden weniger Verschmutzungsrechte ausgegeben und diese jährlich schneller reduziert.
- Im Gegenzug will die Kommission für einige Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen CO2-Steuer an der Grenze zum Schutz der Branchen einführen.
- Soziale Härten für Pendler oder Mieter wegen des Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe sollen durch einen Sozialfonds ausgeglichen werden.
Mit "Fit for 55" will die EU das Klimaziel einer Treibhausgas-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden.
"Klimaplan ist mutig und ehrgeizig"
„Der Klima-Plan der EU-Kommission ist mutig und ehrgeizig. Er wird die Preise für Energie, auch für Benzin spürbar verteuern. Über einen sozialen Ausgleich wird noch gerungen. Insgesamt liegen die EU-Ideen näher am Wahlprogramm der Grünen als an dem der Union“, schätzt RTL-Korrespondent Carsten Mierke das Konzept ein. Es ist aber nur ein Vorschlag. Die 27 Mitgliedsländer müssen dem noch zustimmen. „Das wird ein hartes Ringen.“ Das EU-Parlament hat noch weit ambitioniertere Pläne. „Wie das alles ausgeht, ist also noch nicht zu sagen“, so die Prognose von Carsten Mierke.