NRW-Ministerpräsident wehrt sich gegen Merkels Kritik
Laschet bittet Bürger: Kontakte einschränken - und will Bund-Länder-Runden in Präsenz
Es sei dem Ernst der Lage nicht angemessen, wenn Bund- und Länderchefs 14 Stunden vor dem Bildschirm verhandelten, ist CDU-Chef Armin Laschet überzeugt. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll nach seinen Angaben wieder in Präsenz stattfinden. Das CDU-Präsidium sei einhelliger dieser Meinung, weil sich eine Bund-Länder-Runde wie am vergangenen Montag nicht wiederholen dürfe. Laschet erklärte in einer Pressekonferenz, so könne es nicht weitergehen. Während für Politiker also neue Reisen notwendig werden, appellierte der NRW-Ministerpräsident erneut an die Bürger, Kontakte weiter einzuschränken.
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Laschet: Corona-Gipfel in zu großer Runde - und zu offen
Der CDU-Chef betonte, aus den Beratungen am Montag sei zu viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Teilnehmerkreis von über 70 soll bei Präsenzveranstaltungen deutlich kleiner sein, so die Planungen des CDU-Präsidiums laut Laschet.
Gegen Angela Merkels Kritik, NRW entziehe sich der Notbremsen-Regelung, wehrte sich der Ministerpräsident. Er betonte nach Teilnehmerangaben in der CDU-Präsidiumssitzung, es gebe in NRW eine landesweite Notbremse – bekannte sich zugleich aber zu mehr Tests als Instrument im Kampf gegen die Krise.
Mohring über Unions-Kanzlerkandidatur: „Laschet muss zugreifen“
Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mike Mohring, hat sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union nun rasch zu bestimmen. „Wir brauchen unmittelbar nach Ostern eine klare und schnelle Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur“, sagte Mohring zu ntv. Mohring betonte, dass er zwar die Ansicht teile, dass ein „Nebeneinander“ von Kanzlerin und Kanzlerkandidat kurz gehalten werden müsse, aber: „Die Lage hat sich verändert und nicht zu unseren Gunsten.“
Mohring, Mitglied des Bundesvorstands der CDU, sagte weiter, dass er die Kanzlerkandidatur sowohl NRW-Ministerpräsident Laschet, als auch Bayern-MP Söder (CSU) zutraue. „Aber Laschet ist nun neuer Parteivorsitzender der CDU – da muss er zugreifen“, so Mohring.
Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der CDU, fühlte sich Mohring an das Jahr 2019 erinnert. Damals konnte sich Mohring bei der Landtagswahl in Thüringen nicht gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durchsetzen: „Da fehlte es an Rückenwind für unsere Landtagswahl in Thüringen. Jetzt geht es um den Bund selbst. Da braucht es ein besseres Regieren von Bund und Ländern in der Pandemie. Für die Zeit einer neuen Kanzlerschaft nach Angela Merkel, braucht es jetzt wiederum personelle und programmatische Klarheit.“
