Anti-Abzocke-Gesetz vor Scheitern?
Dem geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet droht wegen koalitionsinterner Streitigkeiten das Aus. "Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern", verlautete aus FDP-Kreisen. Der von Union und Liberalen langwierig ausgehandelte Kompromiss steht zur Disposition, nachdem Kulturstaatsminister Neumann (CDU) Änderungswünsche angemeldet hat.
Eigentlich soll das Gesetz unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen, vor allem massenhafte Abmahnungen für illegal heruntergeladene Musik oder Filme.
