Patientenrechtegesetz nach wie vor in vielen Teilen ein „zahnloser Tiger“

Ärztliche Behandlungsfehler: Gutachten sieht dringenden Handlungsbedarf

Bei kaum einer anderen Handlung legen wir unser Schicksal so sehr in fremde Hände, wie beim Besuch in der Arztpraxis oder im Krankenhaus.
Bei kaum einer anderen Handlung legen wir unser Schicksal so sehr in fremde Hände, wie beim Besuch in der Arztpraxis oder im Krankenhaus.
Hohenhaus, iStockphoto, iStock/Hohenhaus

von Jana Strauß

Im Februar 2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte“ in Kraft getreten. War das ein echter Meilenstein? Was hat sich seit der Einführung in Sachen Patientenrecht tatsächlich getan? Offenbar nicht genug. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Gutachten, das vom Sozialverband Deutschland (SoVD) in Auftrag gegeben wurde. Aus den Ergebnissen der Untersuchung hat der Verband dringende Handlungsempfehlungen abgeleitet und schlägt Alarm.

Ärztliche Behandlungsfehler kommen häufiger vor als angenommen

Fehler passieren jedem von uns. Besonders schwerwiegend und tragisch können sie jedoch sein, wenn sie im Bereich der Medizin auftreten. Bei kaum einer anderen Handlung legen wir unser Schicksal so sehr in fremde Hände, wie beim Besuch in der Arztpraxis oder im Krankenhaus. Wir müssen auf die Expertise der Fachleute letztlich vertrauen.

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Doch ärztliche Behandlungsfehler - sowohl in der Klinik als auch in der Praxis - kommen häufiger vor, als die Mehrheit von uns wahrscheinlich annimmt: Medikamente werden vertauscht, Körperteile verwechselt oder eine Kompresse nach der Operation im Körper vergessen. „Werden bei der medizinischen oder pflegerischen Behandlung allgemein anerkannte fachliche Standards nicht eingehalten, liegt ein Behandlungsfehler vor“, schreibt der Deutsche Sozialverband dazu.

Gutachten zeigt: Patientenrechte zu wenig gestärkt

So kann aus einem medizinischen Fall schnell ein juristischer werden. Dann steht oft die Frage im Raum: Welche Rechte haben Opfer dieser Fehler? Wie steht es bei uns um das Patientenrecht? Nicht gut, wie ein vom Sozialverband Deutschland in Auftrag gegebenes Gutachten des Medizinrechtsexperten Prof. Dr. Thomas Gutmann der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster jetzt belegt. Seit der Einführung des „Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte“ vor rund neun Jahren sei dahingehend nicht viel passiert.

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Recht hapert in der Praxis

In dem Gutachten mit dem Namen „Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in Deutschland“, das RTL vorliegt, benennt Gutmann 16 Punkte, an denen das Gesetz verbessert werden sollte. Thematisiert werden unter anderem das Beweisrecht, die Transparenz bei möglichen Behandlungsfehlern sowie die Patientenakte.

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„Der Patient hat nach dem Gesetz das Recht, Einsicht in die ‘vollständige, ihn betreffende Patientenakte’ zu erhalten. In der Praxis hapert es bei diesem Recht weiterhin“, so Gutmann in einem Statement. Darin heißt es auch: „Die Pflicht des Behandelnden, dem Patienten Tatsachen mitzuteilen, die das Vorliegen eines Behandlungsfehlers möglich oder naheliegend erscheinen lassen (…), sollte künftig generell, auch ohne Nachfrage des Patienten, bestehen.“

Gigantischer Handlungsbedarf

Peter-Michael Zernechel vom Sozialverband Deutschland meint dazu gegenüber RTL: „Das Gutachten belegt: Es gibt nach wie vor einen gigantischen Handlungsbedarf mit Blick auf die Patientenrechte in Deutschland“. Der Verband hat aus den Erkenntnissen des Gutachtens vier Kernforderungen an die Politik abgeleitet. In dem Forderungspapier ist etwa die „Stärkung der individuellen Patientenrechte“ formuliert.

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Erforderlich seien demnach etwa ein geringeres Beweismaß für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Schaden, eine schriftliche Bestätigung der Vollständigkeit bereitgestellter Unterlagen sowie wirkungsvolle Sanktionen bei Verstößen gegen Informationspflichten. Ebenso fordert der Verband eine zwingende Verpflichtung der Kranken- und Pflegekassen, ihre Versicherten dabei zu unterstützen, aus Behandlungsfehlern entstandene Schadensersatzansprüche zu verfolgen.

„Die Patientenrechte müssen ‚scharf‘ gestellt werden“

Deutliche Worte findet SoVD-Präsident Adolf Bauer, ebenfalls in einem RTL vorliegendem Statement: „Das Gutachten zeigt, dass sich das Patientenrechtegesetz nach wie vor in vielen Teilen als ein ‘zahnloser Tiger’ entpuppt. Verstöße gegen die Offenbarungspflicht von Behandlungsfehlern und Verletzungen von Verhaltenspflichten der Behandelnden bleiben in der Regel folgenlos. (…) Die Patientenrechte müssen ‘scharf’ gestellt werden“.

Die Schärfe der Situation tatsächlich in Zahlen zu belegen, ist allerdings schwierig. Im Forderungspapier des SoVD wird beschrieben, dass die tatsächliche Anzahl der Behandlungsfehler in Deutschland nach wie vor unbekannt sei. 14.042 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern hat der Medizinische Dienst 2020 bundesweit erstellt, insbesondere bei Hüftgelenk- und Kniegelenkoperationen. In rund jedem vierten gemeldeten Fall haben die Gutachter einen Fehler bestätigt und einen Schaden festgestellt. Die Dunkelziffer in Deutschland dürfte wahrscheinlich um ein Vielfaches höher sein.