Das dürfte den Grünen nicht schmecken
Ärger um Pendlerpausschale: Christian Lindner will sie beibehalten
Bei der Pendlerpauschale geht’s ans Herzstück der Deutschen – und es ist in den Ampel-Koalitionsverhandlungen eines der dicken Bretter, die zu bohren sind. Christian Lindner (FDP) will an der Pendlerpauschale festhalten. Und das dürfte insbesondere den Grünen nicht schmecken.
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Bei den Details wird es knifflig
Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details. Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre.“
Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitverhandler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, sagte der Deutschen Presse-Agentur ganz allgemein: „Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen.“ „Klimaschädliche Subventionen machen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen sind stark gestiegen
Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
Lindner stellte die Förderung etwa für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“, sagte er. Und mit Blick auf geplante Ausgaben: „In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort.“
Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP gehen an diesem Freitag in den dritten Tag ihrer Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler gewählt werden. Olaf Scholz, bisher SPD-Vizekanzler und Finanzminister, will dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachfolgen, die ebenso wie ihre Minister solange noch geschäftsführend im Amt bleiben. (dpa/eku)
