49-Euro-Ticket und Gaspreisbremse
Boris Rhein (CDU): "Was wir vereinbart haben, gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten."
Für all diejenigen, die mit großen Hoffnungen auf die finanziellen Entlastungen der Bundesregierung gewartet haben, gibt es nun gute Nachrichten. Das 200 Milliarden Euro schwere Hilfspaket soll den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, die unter den Folgen der hohen Inflation leiden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nun – einen Tag nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin – öffentlich zu den konkreten Entlastungs-Maßnahmen geäußert. „Was wir vereinbart haben, gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten“, sagt er.
Nachfolger des 9-Euro-Tickets kommt
Bereits im Oktober hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigt, dass man ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket an den Start bringen wolle. Allerdings forderten die Länder vom Bund noch mehr Geld als die ohnehin schon zugesicherten 1,5 Milliarden Euro. Und tatsächlich zahlt der Bund nun jährlich noch zusätzlich eine weitere Milliarde zu den bisherigen zehn Milliarden Euro, die ohnehin schon regelmäßig als sogenannte Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Somit ist die Finanzierung vorerst gesichert.
Kritik gab es am Preis des neuen Tickets. Der deutsche Sozialverband merkte an, dass sich 49 Euro nicht alle Menschen leisten können. Boris Rhein hingegen sieht in dem Ticket einen guten Kompromiss. Im RTL-Interview sagt er: „49 Euro ist auch viel Geld, aber die Leistung, die Sie dafür bekommen, ist enorm.“
Als Starttermin hat sich auch Hessen den 1. Januar 2023 vorgenommen, allerdings sei noch nicht absehbar, ob das auch klappen wird. „Unsere Leute werden mit Hochdruck daran arbeiten“, sagt Rhein.
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Gas- & Strompreisbremse ab kommendem Jahr
Die Expertenkommission hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Gaspreisbremse ab März 2023 greift und 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf einen Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde deckelt. „Aktuell gelten bei Unterzeichnung eines neuen Vertrags durchschnittlich 21 Cent pro Kilowattstunde für Gas“, sagt Rhein. Somit halbiere die Bremse die Kosten an mancher Stelle fast schon.
Rhein spricht von den harten Verhandlungen mit dem Bund – die Länder hätten darauf gepocht, dass die Gaspreisbremse vom März 2023 weiter nach vorne gezogen werden soll. Schließlich müsse das Gas dann günstig sein, wenn am meisten geheizt wird. Der Bund habe sich einsichtig gezeigt und die Bremse auf Februar vorgezogen. „Nageln Sie mich bitte nicht fest, es kann sogar sein, dass wir möglicherweise noch früher beginnen können“, sagt Rhein bei der Pressekonferenz in der Wiesbadener Staatskanzlei.
Hinzu kommt die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember für Gaskunden durch den Bund. Direkt ab dem 1. Januar wird die Strompreisbremse greifen, die 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf einen Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde deckelt. (kmü)
