Landtag: Alle News & Infos - Seite 12

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Gedenkstunde im NRW-Landtag

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Corona-Lage Thema im NRW-Landtag

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Gebauer verteidigt Präsenzunterricht

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Wahlprogramm vorgestellt

Auch zweieinhalb Jahre nach dem Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind viele Fragen zur nordhessischen Neonazi-Szene offen. Wie konnte Markus H., ein Kumpel von Lübcke-Mörder Stephan Ernst legal an Waffen kommen, obwohl die ganze Region wusste, dass er ein Rechtsextremist ist? DIeser Frage gehen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss im Landtag nach.

U-Ausschuss deckt Behörden-Pannen auf

Julia Cebella

Aufklärung von Fall dauert zu lange

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Kutschaty startet Wahlkampf

10.01.2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) spricht während einer Regierungserklärung. Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landtags hatten sich zu einer Sondersitzung zur Corona-Lage getroffen. Foto: Frank Molter/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hier gelten bald noch strengere Regeln

06.09.2019, Magdeburg, Sachsen-Anhalt, GER - Landtag von Sachsen-Anhalt. Architektur, aussen, Aussenaufnahme, Baukunst, Baustil, Bauweise, Bauwerk, deutsch, Deutschland, Domplatz, Europa, europaeisch, Fassade, Gebaeude, Gesellschaft, Haus, Landesparlament, Landespolitik, Landesregierung, Landesvertretung, Landtag, Landtag von Sachsen-Anhalt, Magdeburg, Menschen, Parlament, Personen, Politik, QF, Querformat, Regierung, Regierungsgebaeude, Regierungssitz, Repraesentationsgebaeude, Sachsen-Anhalt, Sehenswuerdigkeit, Stadt, Stadtansicht, Stadtbild, Stadtlandschaft, Westeuropa, Wirtschaft 190906D891MAGDEBURG.JPG *** 06 09 2019, Magdeburg, Saxony Anhalt, GER Landtag von Sachsen Anhalt Architecture, exterior, exterior view, architecture, architectural style, building style, building, German, Germany, cathedral square, Europe, European, facade

Gebäude geräumt

Bombendrohung in Magdeburger Landtag

Nachrichten

Bernd Grimmer

Er war Gegner der Maßnahmen

AfD-Abgeordneter stirbt an Corona

Nachrichten

Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag von Hanau hat der Vater eines Opfers erneut erhebliche Kritik an den Behörden geäußert. Auch Said Etris Hashemi war heute in Wiesbaden mit dabei. Er überlebte den Anschlag schwerverletzt, sein Bruder Said Nesar stirbt.

Warum war der Notausgang verschlossen?

Zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau hat die Mutter eines der Opfer die Behörden aufgefordert, Fehler einzuräumen. "Bisher hat niemand die Verantwortung übernommen", sagte Emiş Gürbüz, deren Sohn Sedat bei dem Anschlag ermordet worden war, am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden. Sie verstehe nicht, dass es zu der Tat kommen konnte, obwohl der Attentäter zuvor Hasstiraden und Todesdrohungen im Internet gegen Menschen veröffentlicht habe. Auch habe der Täter einen Waffenschein gehabt "und durfte in aller Ruhe im Schützenverein für seine grässliche Tat üben".

Mutter: Niemand übernahm Verantwortung

AfD-Politiker Axel Nussbaum.

Gefälschter Impfpass

AfD-Fraktion trennt sich von Nussbaum

Nachrichten

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Auffrischungsimpfung Thema im Landtag

Nach Einschätzung eines Ermittlers des Bundeskriminalamtes (BKA) hat es keine Verbindung gegeben zwischen den Tätern im Mordfall Lübcke und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). "Die Ermordungen des NSU waren nicht die Blaupause für den Mord von Walter Lübcke", sagte er bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag am Donnerstag. Der Befragte war sowohl im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU als auch bei den Ermittlungen um den Mordfall Lübcke beteiligt.

Ermittler: Kein NSU-Zusammenhang

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