Landtag: Alle News & Infos - Seite 13

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Bernd Grimmer

Er war Gegner der Maßnahmen

AfD-Abgeordneter stirbt an Corona

Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag von Hanau hat der Vater eines Opfers erneut erhebliche Kritik an den Behörden geäußert. Auch Said Etris Hashemi war heute in Wiesbaden mit dabei. Er überlebte den Anschlag schwerverletzt, sein Bruder Said Nesar stirbt.

Warum war der Notausgang verschlossen?

Zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau hat die Mutter eines der Opfer die Behörden aufgefordert, Fehler einzuräumen. "Bisher hat niemand die Verantwortung übernommen", sagte Emiş Gürbüz, deren Sohn Sedat bei dem Anschlag ermordet worden war, am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden. Sie verstehe nicht, dass es zu der Tat kommen konnte, obwohl der Attentäter zuvor Hasstiraden und Todesdrohungen im Internet gegen Menschen veröffentlicht habe. Auch habe der Täter einen Waffenschein gehabt "und durfte in aller Ruhe im Schützenverein für seine grässliche Tat üben".

Mutter: Niemand übernahm Verantwortung

AfD-Politiker Axel Nussbaum.

Gefälschter Impfpass

AfD-Fraktion trennt sich von Nussbaum

Bild zu: "Auffrischungsimpfung Thema im Landtag"

Auffrischungsimpfung Thema im Landtag

Nach Einschätzung eines Ermittlers des Bundeskriminalamtes (BKA) hat es keine Verbindung gegeben zwischen den Tätern im Mordfall Lübcke und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). "Die Ermordungen des NSU waren nicht die Blaupause für den Mord von Walter Lübcke", sagte er bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag am Donnerstag. Der Befragte war sowohl im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU als auch bei den Ermittlungen um den Mordfall Lübcke beteiligt.

Ermittler: Kein NSU-Zusammenhang

Bild zu: "NRW-Landeshaushalt verabschiedet"

NRW-Landeshaushalt verabschiedet

ARCHIV - 02.02.2021, Hessen, Wiesbaden: Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht im hessischen Landtag in Wiesbaden (zu dpa: «Bouffier hält Corona-Regierungserklärung im hessischen Landtag»). Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hessen verschärft erneut Corona-Regeln

Sebastian Gollnow

Günter Rudolph übernimmt SPD-Vorsitz

ARCHIV - 27.04.2021, Hessen, Wiesbaden: Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen, gibt während der Plenarsitzung des hessischen Landtags eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. (zu dpa: «Bouffier gibt Regierungserklärung zu Corona-Pandemie ab») Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

An Impfpflicht führe kein Weg vorbei

Sebastian Willnow

Demos in Sachsen

Polizei geht gegen Corona-Proteste vor

Ordnungsämter, Bundespolizei, die Bahn und die Verkehrsunternehmen kontrollieren mit einer landesweiten Großaktion die Einhaltung der Maskenpflicht im Busverkehr und Bahnverkehr - im Bild die Schwerpunktkontrolle am Kölner Hauptbahnhof. Köln, 24.08.2020 *** Public order offices, federal police, the railways and transport companies control the compliance with the mask obligation in bus and train traffic with a nationwide large-scale action the focus control at Cologne central station, 24 08 2020 Foto:xC.xHardtx/xFuturexImage

"Braucht kein Mensch!"

Polizei mit Stoffmasken ausgestattet

Vaska Zlateva Cousine von Kaloyan Velkov - Angehörige von Ermordetem bei Hanau Anschlag

Vaska Zlateva sagt als Zeugin aus

Bild zu: "NRW-Landtag mit neuen Maßnahmen"

NRW-Landtag mit neuen Maßnahmen

Bild zu: "Streit um Maskenpflicht in Schulen"

Streit um Maskenpflicht in Schulen

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