Bundesrat: Alle News & Infos – Seite 2

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Großes Politik-Quiz

Wie wird Deutschland regiert? Testet hier euer Wissen!

Nachts, dunkel, alleine - nur einer dieser Zustände kann Frauen schon ein ungutes Gefühl geben. Alles drei zusammen ist für die meisten Frauen ein wahrer Albtraum. Die meisten Frauen fühlen sich unwohl und haben Angst beobachtet und verfolgt zu werden. Aber was kann Frau tun, um sich nachts sicherer zu fühlen?

Männern könnte fürs „Catcalling” bald Gefängnis drohen

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Bundesrat: Sicherheitspaket scheitert

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Initiative im Bundesrat

RTL-Verbraucherexperte erklärt

Elementarversicherung - ja oder nein?

PK zum neuen Infektionsschutzgesetz am Mittwoch 24.08.2022 mit Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach SPD, Foto in Berlin. Das Bundeskabinett hat die neuen Corona-Regeln fuer Herbst und Winter gebilligt. Es beschloss am Mittwoch in Berlin Aenderungen am Infektionsschutzgesetz, die nun im Bundestag und Bundesrat beraten werden muessen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte nach der Kabinettssitzung, je nach Lage koennten die Bundeslaender kuenftig die Maskenpflicht oder Obergrenzen fuer Veranstaltungen in Innenraeumen vorschreiben. Es gehe darum, hohe Todesfaelle, Arbeitsausfaelle und schwere Langzeitfolgen nach Covid-19-Erkrankungen zu verhindern. Siehe epd-Meldung vom 24.08.2 Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch

Bundesrat bremst aus

Lauterbachs Klinik-Atlas auf Eis

Bundesrat hat abgestimmt

Weg für Cannabis frei

ARCHIV - 15.01.2020, Baden-Württemberg, Böblingen: Eine Pflegerin (l) und eine Bewohnerin des Pflegeheims schauen zusammen aus einem Fenster im Wohnbereich des Pflegeheims. Im Vordergrund steht ein Rollator. (zu dpa "Verbraucherschützer für stärkere Entlastung bei Pflegeheimkosten") Foto: Tom Weller/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesrat gibt grünes Licht

Ab Juli haben Sie weniger netto!

ARCHIV - 15.01.2020, Baden-Württemberg, Böblingen: Eine Pflegerin (l) und eine Bewohnerin des Pflegeheims schauen zusammen aus einem Fenster im Wohnbereich des Pflegeheims. Im Vordergrund steht ein Rollator. (zu dpa "Verbraucherschützer für stärkere Entlastung bei Pflegeheimkosten") Foto: Tom Weller/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesrat gibt grünes Licht

Ab Juli haben Sie weniger netto!

Merz hat schon mal gekifft

Bei RTL verrät er, wie es war!

Kind freut sich auf Papa

Schweiz will neues Gesetz

Wechselmodell soll zwingend werden

Lisa Paus im Frühstart

"Bekämpfung der Kinderarmut"

Bild zu: "Peter Tschentscher auf USA-Reise"

Peter Tschentscher auf USA-Reise

dpatopbilder - 02.03.2023, Berlin: Peter Tschentscher (SPD, r), Erster Bürgermeister von Hamburg und amtierender Bundesratspräsident, und Udo Lindenberg, Musiker, stoßen bei der Eröffnung der Ausstellung von Werken des Hamburger Musikers und Künstlers Udo Lindenberg im Bundesrat mit einem Glas Eierlikör an. Die Ausstellung ist ein kultureller Beitrag der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr ihrer Bundesratspräsidentschaft. Seit 2015 stellen in wechselnden Ausstellungen ausgewa·hlte Ku·nstlerinnen und Ku·nstler aus dem Land, welches die Bundesratspra·sidentschaft innehat, ihre Arbeiten aus. Die Bilder von Lindenberg sind vom 02.03.2023 bis zum 31.10.2023 im Lichthof des Bundesratsgebäudes in Berlin zu sehen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Udo verführt den Ersten Bürgermeister

300 Euro Geldscheine vor einen Heizkoerper mit Thermostat (Themenfoto vom 08.10.2022). Rentnerinnen und Rentner bekommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Der Bundestag beschloss die Unterstuetzung am Donnerstag einstimmig. Das Geld soll im Dezember ausgezahlt werden. Es muss versteuert werden, sodass Rentner mit niedrigen Altersbezuegen staerker profitieren. Einbezogen sind auch Menschen, die eine Erwerbsminderungs- oder eine Hinterbliebenenrente bekommen. Eine 300-Euro-Energiepauschale war im September bereits an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt worden. Nach breiter Kritik, unter anderem von Sozialverbaenden, hatte die Ampel-Koalition im Rahmen des dritten Entlastungspakets auch eine Zahlung an Rentnerinnen und Rentner angekuendigt. Die Opposition stimmte zu, kritisierte aber, dass die Entlastung nicht zielgenau sei. (Siehe epd-Meldung vom 20.10.2022) *** Local Caption *** 00475701

Bundesrat stimmt zu!

Grünes Licht für Energiepauschale

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