Bundestag gibt grünes Licht für umstrittenes GesetzJetzt ist der Weg fürs Kiffen frei

Unter Vorgaben ist Kiffen nun für Volljährige erlaubt

Das Gesetz war hochumstritten, aber die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren. Besitz und Anbau der Droge wird so zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt.

Trotz vieler Kritikpunkte gab es keine Mehrheit dafür, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament zu schicken und so vorerst auszubremsen. Um ein Scheitern abzuwenden, hatte die Bundesregierung zuletzt noch zugesichert, einige Regelungen nachträglich zu ändern.

Die Zäsur in der Drogenpolitik kann damit in wenigen Tagen am Ostermontag in Kraft treten. Das Gesetz muss zuvor noch amtlich verkündet werden, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es unterzeichnet hat.

• Legal sein soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

• In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

• Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang.

Mehr Details findet ihr im Link.

Lese-Tipp: Wer darf kiffen, wie viel ist erlaubt: Das steht im Cannabis-Gesetz

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Länder haben vor der Abstimmung noch gewarnt

Vor der Abstimmung über das Cannabis-Gesetz im Bundesrat haben mehrere Bundesländer erneut vor einer Legalisierung der Droge gewarnt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in der Debatte in der Länderkammer: „Bei diesem Gesetz bei der Freigabe von Drogen kann es nicht um Parteipolitik gehen. Diese Frage ist so zentral, sie ist so persönlich, dass für mich klar war, ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt.“ Kretschmer regiert in Dresden mit SPD und Grünen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe ihm kürzlich geraten, die Legalisierung zu lassen. „Es ist eine Büchse der Pandora, die Sie öffnen, die Sie nie wieder geschlossen bekommen“, zitiert Kretschmer Rutte.

Die bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Judith Gerlach (CSU), nannte das Gesetz einen Irrweg. Es stelle die Länder vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand. Sie appellierte an die Länder, es in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Dies sei die allerletzte Chance für die Länder, in das gefährliche Vorhaben einzugreifen. „Für alle, die sich heute vielleicht enthalten mögen, die Büchse der Pandora (...) die öffnen Sie auch mit einer Enthaltung“, sagte Gerlach. (eku/dpa)

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