Alle Bereiche betroffen
Verfassungsschutzbericht vorgestellt - Extremismus angestiegen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Zahl der extremistischen Straftaten hat zugenommen. In allen Bereichen: links, rechts und auch im Bereich Islamismus. Dazu verzeichnen Ermittler Sabotage und Spionage durch Russland. Deswegen soll der Bundesverfassungsschutz finanziell gestärkt werden.
Extremismus angestiegen
Im Jahr 2024 sind die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4% angestiegen. Von 25.660 im Jahr 2023 auf 37.835. Im Bereich Linksextremismus stellten die Ermittler 5.857 Straftaten fest - im Jahr 2023 waren es 4.248. Und immer häufiger kommt Antisemitismus von links. Verfassungsrechtler Markus Ogorek von der Universität zu Köln: „Früher hieß es immer: Linksextremisten, die beschmieren Gebäude, zerstören irgendwelche Autos, anders als die Rechtsextremisten, wo Gewalt gegen Personen angewendet wird. Das kann man heute so nicht mehr sagen. Es gibt einen gewaltbereiten Linksextremismus auch gegenüber Personen und das Ganze wird auch befeuert durch internationale Konflikte, insbesondere den Nahostkonflikt, der zu einem starken Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland geführt hat.“
Die größte terroristische Gefahr geht weiterhin vom Islamismus aus. Zum Beispiel durch Einzeltäter, die sich im Netz selbst radikalisieren und dann überraschend zuschlagen.
