Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtspitze von Essen – Ärger um Gutachten zum AfD-Parteitag
Knapp ein Jahr nach dem AfD-Bundesparteitag in Essen kommt es zu einem juristischen Nachspiel. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt wieder gegen die Stadt- und Messespitze. Der Vorwurf: Untreue und Nötigung. Geklagt hat die AfD.
Vorwurf: Veruntreuung und Nötigung
Der Streit geht in die nächste Runde: Die Stadt Essen gegen die Alternative für Deutschland. Mittlerweile ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft – unter anderem gegen die Essener Stadtspitze und damit auch gegen Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Der Vorwurf: Die Veruntreuung von Steuergeldern, denn der Bundesparteitag der AfD sollte verhindert werden. Mindestens alle zwei Jahre muss eine Partei einen Parteitag abhalten. Vergangenes Jahr wollte die AfD, dass ihrer in der Essener Grugahalle stattfindet. Der entsprechende Vertrag wurde wohl schon im Januar 2023 geschlossen. Aber genau das wollte die Stadt Essen verhindern. Sie forderte eine Selbstverpflichtung der AfD. Die Partei sollte schriftlich versichern, dass bei der Veranstaltung keine strafbaren Aussagen getätigt werden. Die AfD weigerte sich, die Messe Essen kündigte daraufhin den Mietvertrag. Die Alternative erstattet Anzeige wegen Nötigung. Und siegt vor Gericht, der Parteitag darf stattfinden.
230.000 Euro Steuergelder ausgegeben
Die Stadt Essen hat damals ein Gutachten anfertigen lassen. Für das und andere rechtliche Schritte gegen die AfD soll die Stadt Essen rund 230.000 Euro ausgegeben haben. Steuergelder. Schon vergangenes Jahr zeigt die AfD die Stadt wegen der Veruntreuung von Steuergeldern an. Denn es sei klar gewesen, dass sie den Parteitag vor Gericht nicht verhindern kann. Im Juni 2024 stellt die Staatsanwaltschaft Essen das Verfahren ein. Die Alternative für Deutschland legt aber Beschwerde ein. Jetzt hat aus Neutralitätsgründen die Bochumer Staatsanwaltschaft übernommen. Ermittler haben inzwischen das Essener Rathaus und Büroräume der Messe Essen durchsucht. Handys und Laptops wurden sichergestellt.
Die Ermittlungen laufen, die Beschuldigten können sich jetzt zu den Vorwürfen äußern. Die Bochumer Staatsanwaltschaft betont aber auch, dass wie immer zunächst die Unschuldsvermutung gilt.
