NRW-Landesregierung macht neue SchuldenSchwarz-Grün beschließt XXL-Haushalt
Im Düsseldorfer Landtag ist der Haushalt 2026 für Nordrhein-Westfalen beschlossen worden. Es wird ein Rekordetat! Geplant sind Ausgaben von 112,3 Milliarden Euro - so viel wie noch nie. Über diese XXL-Summe wurde zuvor noch heftig diskutiert.
Hitzige Debatte im Landtag
Geld stinkt nicht. Offenbar auch nicht im Düsseldorfer Landtag. Thema am Mittwoch (17.12.): Der Rekordhaushalt 2026. Dafür nimmt Schwarz-Grün wieder neue Schulden auf. Es geht um 4,3 Milliarden Euro. Mehr für Kommunen, Sicherheit und Schulen. Gerade Kinder und Jugendliche haben höchste Priorität, so Hendrik Wüst (CDU) in seiner Rede. Deshalb steigen die Ausgaben für den gesamten Schulbereich im kommenden Jahr im Vergleich zu 2024 um 19,5 %. Der SPD reicht das nicht. Die meisten Kommunen in NRW sind verschuldet und Baustellen gibt´s viele. Beispielsweise sind zu wenig Kita-Plätze da und viele Straßen marode. Besonders ärgert Jochen Ott (SPD) aber: Ministerpräsident Wüst (CDU) halte erst das zweite Mal eine Rede im Plenum in diesem Jahr, so der Fraktionsvorsitzende. Das empfindet er als respektlos dem Parlament gegenüber.
Kritik von der Opposition
Der neue Haushalt umfasst 112,3 Milliarden Euro. Das sind 6,8 Milliarden mehr als 2025. Dabei gibt´s ein dickes Investitionspaket vom Bund und die Steuereinnahmen steigen. Dafür hat Henning Höne von der FDP kein Verständnis. Er meint: Die Landesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Außerdem sollte Schwarz-Grün lieber Bürokratie abbauen, so der FDP-Mann. Kriminalität hingegen steigt, kritisiert die AfD. Martin Vincentz (AfD) würde bei den Meldestellen Geld sparen. An die können sich Bürger wenden, wenn sie etwas als diskriminierend empfinden. Auch wenn keine Straftat vorliegt. Doch die Meldestellen bleiben. Heute wird der XXL-Haushalt mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet.
